Arnie’s Staatsbankrott

Mit krass neoliberalen Rezepten will Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger den Staatsbankrott abwenden. Ein Staatsbankrott, der entstand, weil Arnie’s neoliberale Republikaner schon 1978 durchsetzten, dass Steuererhöhungen nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden können.

Jetzt beträgt das Haushaltsdefizit 24,3 Milliarden Dollar und am Monatsende müssen die Behörden alle Zahlungen einstellen. Der Bundesstaat mit 36 Millionen Einwohnern ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und der Regierungschef macht vor, wer die Krisen-Zeche bezahlen muss:

• eine Million Kinder aus einkommensschwachen Familien, die ihre Krankenversicherung verlieren werden
• einer halben Million Familien wird die Sozialhilfe ersatzlos gestrichen
• den Schulen werden 5,2 Milliarden Dollar entzogen (Los Angeles hat vorsorglich schon mal 1000 Lehrer entlassen)
• Die CalGrants – eine Art Bafög – werden ebenfalls enden
• 220 staatliche Naturparks werden geschlossen
• und sogar die Strafjustiz ist bankrott: 38.000 Strafgefangene werden entlassen, weil kein Geld mehr da ist, die verurteilten Kriminellen einzubuchten.

Die Arbeitslosenquote in Kalifornien liegt derzeit bei 11,2 Prozent (USA gesamt: 8,9 Prozent). Zum ersten Mal seit 1938 schrumpften jetzt die Steuereinnahmen – gegenüber dem Vorjahr fehlt fast ein Viertel.

Und doch sitzt die neoliberale Republikaner-Ideologie tief im Volk: Mit klaren Mehrheiten von 60 bis 70 Prozent wurden bei der Volksabstimmung die Erhöhung der Mehrwert-, Einkommens- und Kraftfahrzeugsteuer abgelehnt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 5.6.2009