Wissen nicht genutzt

Das Bundesfinanzministerim war darüber informiert, dass die Immobilienbank Hypo Real Estate über ihre aus steuer- und aufsichtsgründen nach Irland verlagerte Tochter „Depfa“ (früher: Deutsche Pfandbrief Anstalt) große finanzielle Risiken angehäuft hatte. Auch waren die Beamten darüber informiert, dass diese Risiken „systemrelevant“ waren – also andere Banken mit in den Abgrund reißen konnten. Und schließlich waren das Ministerium darüber informiert, dass die Organisation der Hypo Real Estate miserabel war. Die Aufsichtsbehörde Bafin hatte alles per E-Mail ordentlich berichtet – seit Herbst 2007. Doch die Ministeralen – von der Sachbearbeiterin über den Unterabteilungsleiter bis zum Referatsleiter – steckten den Kopf in den Sand. Offizielles Motto war, das Ministerim sei keine „Super-Aufsichtsbehörde“. Deshalb hatte Minister Steinbrück auch nichts in petto als er im September 2008 die ersten 35 Milliarden Euro Staatsgelder zur Rettung der Bank einsetzen musste. Und auch zwei Wochen später, als weitere 15 Milliarden fällig waren, konnten die Beamten ihrem Chef nicht mit Informationen dienen.

Das kam jetzt bei den Untersuchungen des Bundestagsausschusses heraus, der die Bankenkrise aufklären soll.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 24.6.2009