Die Bundesregierung streitet um die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen. Bis zum Herbst wird es wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) wohl nichts mit der Kennzeichnung von Benzinverbrauch und Klimaschädlichkeit neuer Autos. Die allerdings hätte auch nur rund 10 Prozent jener 34 Millionen Tonnen CO2 gebracht, die die Bundesregierung im Verkehr einsparen wollte (Kabinettsbeschluss 2007 bei der Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Merseburg). Deswegen spricht Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann vom „klimapolitischen Offenbarungseid“ der Regierung im Verkehrsbereich. Denn nicht nur die vergleichsweise kleine Reduzierung durch die Kennzeichnung von Neuwagen fand nicht statt. Auch das schon bei rot-grün wegen des Widerstands der SPD gescheiterte Tempolimit gibt es wieder nicht. Stattdessen 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie, die in der Autoindustrie zu Rekord-Inlandsabsätzen führt. Die Entwicklung von Elektroautos wird dagegen nur mit 10 Prozent dieses Betrags gefördert.
Quelle: die tageszeitung (29.7.2009)
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