Die CSU ist gegen Verstaatlichung maroder Banken. Sie und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg sorgten schon bei der Hypo Real Estate dafür, dass zwar staatliche Milliarden aus Steuergeldern fließen, dass dafür aber keine Gegenleistung in Form von Besitzanteilen gegeben wird.
Um auch in Zukunft auf diese Weise Steuergelder in die Taschen der Bankaktionäre leiten zu können schlägt Guttenberg vor, diese Banken nicht länger der Enteignungs-Gefahr des Grundgesetzes auszusetzen, sondern es bei einer milden „Zwangsverwaltung“ zu belassen.
Das bedeutet: Die Aktienbesitzer bekommen Staatsgeld, wenn sie sich verspekuliert haben. Wenn sie später wieder erfolreich sind, dann bekommt der Staat nichts. Als Mitbesitzer einer „geretteten Bank“ könnte er wenigstens Gewinnanteile kassieren und die durch „Rettungspakete“ aufgebauten Staatsschulden verringern.
Quelle: die tageszeitung 7.8.2009
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