Politik schont Banken

Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die Banken an den Kosten des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets zu beteiligen. Doch die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Volker Kauder) und SPD (Peter Struck) wollten die Opposition mit im Boot haben – und versprachen der FDP, dass für die Kosten des Rettungspakets allein der Steuerzahler aufkommt und die Banken das Staatsgeld zum Nulltarif bekommen.

In dem Artikel geht es übrigens auch um die verlogene Diskussion um Bonuszahlungen an Banker. Zitiert wird dazu der Deutschland-Chef von Goldman Sachs Alexander Dibelius. Der hält die Boni-Debatte für verlogen und fordert mit Blick auf den Bericht der UN-Kommission unter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, eine „allgemeine Verteilungsdebatte“ zu führen. Denn laut UNO ist das Problem nicht die Zahlungen von Boni an Banker, sondern die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich!