Giftliste

Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten:

Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro jährliche „Zersiedlungsprämie“).

Der Rest sind Zumutungen an Arbeitnehmer, Rentner und Arme:

• Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent macht eine Mehrbelastung der konsumierenden Bevölkerung von 8,3 Milliarden Euro
• Senkung des Kindergeldes um 10 Euro pro Monat belastet ärmere Familien mit 2 Milliarden Euro
• Die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit kostet Schicht- und Wochenendarbeiter 2 Milliarden Euro netto
• eine 10-prozentige Verringerung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sparte dem Staat 1,18 Milliarden Euro und belastete Arbeitnehmer (und eventuell auch Arbeitgeber) mit einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von 14,9 auf 16 Prozent
• Auch den Rentenzuschuss von 80,7 Milliarden Euro könnte der nächste Finanzminister kürzen – und staatdessen den Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung erhöhen.

Eher keine Chance auf Verwirklichung hat der Sparvorschlag, die private Nutzung von Firmenwagen doppelt so hoch zu besteuern wie jetzt – obwohl dies auch eine Milliarde Euro brächte.