Das „Musterländle“ Baden-Württemberg mit seinen Export- und Autoindustrien hat massive Probleme: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird auch in diesem Jahr hohe Verluste machen – etwa 2 Milliarden Euro – die vom Staat und den Sparkassen zu tragen sein werden. Außerdem stürzt die Wirtschaftsleistung dramatisch ab – um 10,1 Prozent, was deutlich mehr ist als der Bundesdurchschnitt von 6,8 Prozent. Und schließlich fehlen für den nächsten Doppelhaushalt des Landes mindestens 3,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Letzteres ist besonders pikant, weil CDU-Ministerpräsident Oettinger ein großer Verfechter der „Schuldenbremse“ ist und seine CDU-FDP-Koalition sogar in der Landes-Haushaltsordnung eine Höchstschuldengrenze von 41 Milliarden Euro festgeschrieben hat (2008 noch war Baden-Württemberg ohne Neuverschuldung ausgeblieben). Oettingers Sparvorstellungen drehen sich u.a. um eine frühere „Pension mit 67“ für die Polizisten und Lehrer des Landes.
Quellen: taz (26.9.2009), Südwest Presse (28.9.2009) und ver.di
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