Sozialversicherung im Krisen-Defizit

Das statistische Bundesamt meldet, dass sich das Defizit der Sozialversicherung im zweiten Quartal auf 9,2 Milliarden Euro erhöht habe. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat ein Finanzierungsproblem: dies ist aber nur teilweise auf die um 19,2 Prozent gestiegenen Ausgaben für Arbeitslose und Kurzarbeiter zurückzuführen. Es ist auch Folge der politisch verfügten Senkung des Beitragssatzes um einen halben Prozentpunkt, der Anfang des Jahres in Kraft trat. Die Agentur hat deshalb auch 30 Prozent weniger Einnahmen.

Die Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung (von 1,7 auf 1,95 Prozent des Bruttolohns bzw. 2,2 Prozent für Kinderlose) wirkt sich dort dagegen mit einem Überschuss von 0,4 Milliarden Euro aus.

In der Rentenversicherung stiegen die Einnahmen zwar um 1,1 Prozent, die Ausgaben aber um 1,8 Prozent – was einem Defizit von 0,8 Milliarden Euro entspricht.

In der Krankenversicherung gibt es aufgrund von Bundeskrediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro noch ein Plus von 1,2 Milliarden. Im kommenden Jahr wird aber ein Minus von 7,4 Milliarden erwartet – trotz dann 11,5 Milliarden Euro Bundeszuschüssen zum Gesundheitsfonds.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 15.10.2009


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