Für Reiche und Energieverschwender

Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger):

• Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen.
• Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand leben, führt dies dazu, dass die Betroffenen von ihrem – eigentlich zum Leben gedachten – Regelsatz von 359 Euro hier praktisch etwas abgezogen bekommen. Diese Pauschalierung soll eventuell auch für die eigentliche Miete eingeführt werden.
• Zur weiteren Schwächung des Staates in finanzieller Hinsicht beitragen wird der Beschluss, dass der Bundeshaushalt prozentual weniger wachsen darf als das das Bruttoinlandsprodukt. Dies bedeutet automatisch weitere Leistungskürzungen und weiteren Personalabbau. Bei der Sozialversicherung sollen die Bürger höhere Beiträge zahlen und mehr Geld in private Versicherungen fließen.
• Unternehmen können schon ab 2010 mehr von ihrem Gewinn behalten, müssen weniger Steuern zahlen.
• Die Energiesteuer/Ökosteuer wird für Unternehmen auf das Maß von 1999 zurückgeführt. Dies ist eine Einladung an alle Energieverschwender, so weiterzumachen wie bisher.
• Bei der Erbschaftssteuer dürfen Firmenerben jetzt mehr Arbeitsplätze vernichten, ohne ihre Erbschaftssteuerbefreiung zu verlieren.

Kein Wunder, dass die Koalition auch eigenartige Vorstellungen zum Rechtsextremismus hat. Die Mörder, die seit 1990 mindesten 45 Personen umgebracht haben (nichtstaatliche Organisationen sprechen von bis zu 130 Morden) und die jedes Jahr mehr als 1000 Menschen mit ihren Schlägertrupps verletzen können künftig schlechter bekämpft werden: Die gegen Neonazis aktiven Gruppen müssen sich das Staatsgeld künftig mit Gruppen teilen, die gegen Linksextremisten und Islamisten agieren.