Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.
Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem je zur Hälfte.
In Zukunft wird der Beitrag der Arbeitgeber bei 7 Prozent des Bruttolohns (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro – also maximal 262,50 Euro) begrenzt. Und alle Mehrkosten tragen die Bürger. Damit den Arbeitnehmern dann nicht sofort auffällt, dass sie jetzt „weniger Netto vom Brutto“ haben – ganz in der erwartbaren Umkehrung des FDP-Wahlslogans („mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Top-Verdiener, die z.B. vom erhöhten Kinderfreibetrag profitieren, während Hartz-IV-Kinder das erhöhte Kindergeld voll auf ihren vermutlich verfassungswidrig festgelegten Regelsatz angerechnet bekommen) – wird das Gesundheitssystem mit Hilfe von Steuergeldern auch noch privatisiert (zur Freude der Versicherungswirtschaft und der Gesundheitsindustrie). Das läuft dann unter dem Stichwort „Verlagerung in die Steuerfinanzierung“, „Regionalisierung“, „mehr Wettbewerb“.
Der Abbau der Sozialversicherung auf der Basis der neoliberalen Ideologie schreitet munter voran.
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