Bundesbildungsministerin Annette Schavan läutet die Propagandaschlacht für eine neue Runde der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein. Nach den Sozialversicherungssystemen soll nun auch die Bildungsfinanzierung den Profitinteressen der Banken und Versicherungskonzerne anheim fallen. Schavan will, dass Eltern für ihre Kinder Bildungssparguthaben „riestern“, d.h. mit Kleinbeträgen Versicherungen finanzieren mit denen später dann die Ausbildungskosten bezahlt werden sollen. Dafür soll es dann Steuersubventionen geben. Wie aber schon bei der Altersvorsorge wird dies lediglich dazu führen, dass Geringverdiener in unrentable Versicherungsprodukte Geld einzahlen, was nur den Gewinninteressen der Finanzkonzerne dient.
Quelle: taz 24.11.2009
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