Politik schafft Risiken

In einem Dossier hat „Die Zeit“ Entstehung und Ausmaß der Krise um „die Landesskandalbanken“ nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen:

• Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern.
• Hintergrund ist, dass seit 1990 das Geschäftsvolumen dieser Banken sich verfielfacht hat (bei der ehemaligen Kieler Landesbank von 45 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 82 Milliarden im Jahr 2000) ohne dass dem reale Geschäfte entgegenstanden. Weil auch Sparkassen fusionierten (und deshalb die Hilfe der Landesbanken nicht mehr benötigten) machten einige Banken am Ende nur noch mit Spekulationsgeschäften Umsatz.
• Die Politikerpläne, die Landesbanken an die Börse zu bringen brauchten für die einzelnen Institute „Wachstumsstorys“ für die Finanzinvestoren.
• Im Dezember 1995 bringt der damals 27-jährige Jurist und Praktikant bei der EU-Kommission Christoph Gleske die Staatsgarantien für die Landesbanken als „wettbewerbswidrig“ ins Spiel. In der Folge streiten Politiker für eine „Übergangsfrist“ zu diesen Garantien, was dazu führt, das sich die Landesbanken noch bis 18.7.2005 mit billigsten Geld (weil mit Staatsgarantien versehen) eindecken können – Treibstoff für eine gigantische Spekulationswelle an den Finanzmärkten.
• Die Spekulation wird angeheizt durch die Politik der Sparkassenverbände, den Landesbanken möglichst wenig Geschäfte mit realen Kunden aus der Industrie zu erlauben (weil die Sparkassen diese Geschäfte selbst machen wollen).
• Die Kosten für die Fehlspekulationen der Landesbanken belasten bereits jetzt die Haushalte der Kommunen derart, dass wesentliche Einschränkungen der öffentlichen Dienstleistungen nötig sein werden.

Zu wichtigen handelnden Personen des Skandals:

• Horst Köhler kämpfte als Präsident des Sparkassenverbandes für die Landesbanken
• Peer Steinbrück kämpfte als NRW-Landesfinanzminister für die Interessen der WestLB