In einem Leitartikel zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz fordert die „taz“ (5.12.2009) „Bremsen statt beschleunigen“. Hier einige Zitate aus diesem Kommentar:
Der Bundestag hat … das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. An diesem Dokument schwarz-gelber Klientelpolitik wurde … vieles kritisiert. Doch eine grundsätzliche Frage blieb … ungestellt: Warum müssen wir überhaupt das Wachstum beschleunigen?
Nur eine … wachsende Wirtschaft, heißt es, sichere Reichtum, Arbeitsplätze… Das vorgebliche Ziel: … Wohlstand für alle.
Doch das ist mit starrem Blick auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht zu erreichen. Denn wir zahlen für jeden Prozentpunkt Wachstum: Mit Lebenszeit, … mit gesundheitsschädlichem Stress, mit Rohstoffen und Naturvermögen. Der … Klimawandel hat zwar dazu geführt, dass die Erdatmosphäre nicht mehr kostenlos als Deponie für CO2 genutzt werden kann. Doch auch hier … das marktwirtschaftliche Ziel der Steigerung von Renditen… Auch Windparks und Sonnenkraftwerke verbrauchen Rohstoffe und Landschaft… es ist wenig gewonnen, wenn der Wachstumsfetisch … ein grünes Mäntelchen bekommt…
Statt Beschleunigungsgesetzen brauchen wir steuer- und ordnungspolitische Bremsklötze für die Wirtschaft. Nicht nur um Natur und Klima zu schützen, sondern auch um Freiräume zu schaffen. Denn die sind für ein glückliches Leben unabdingbar.
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