Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung.
Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfüllen. Mit dem Gesetz hatte die alte Regierung Geschäfte mit sogenannten Steueroasen verhindern wollen. Das Gesetz konnte von den Finanzämtern jedoch nicht angewendet werden, weil die amtliche Liste der Steueroasen fehlte. Mit dem jetzigen Dekret macht die neue Regierung das Gesetz endgültig wirkungslos.
Es ist zwar richtig, dass die „schwarze Liste“ der OECD mit Ländern wie Liechtenstein nicht mehr existiert. Allerdings existiert nach wie vor eine „graue Liste“ mit Ländern, die sich zwar offiziell dazu bekennen, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern grenzübergreifend zusammenzuarbeiten – dies aber in der Praxis genau nicht tun.
Klar ist nun jedenfalls, dass die Regierung, das vor allem von der Deutschen Bank und deren Tochter-, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften gepflegte Steuerhinterziehungs-Geschäft nicht mehr behindern will. Dabei war das Geld der Steuerflüchtlinge eine der Antriebskräfte auf den internationalen Finanzmärkten, deren Renditegier am Ende zur Wirtschaftskrise führte.
Quelle: taz 6.1.2009
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