Guido Westerwelles sprachlicher Ausfall gegenüber Menschen, die Hartz IV beziehen, ist nicht untypisch für den neoliberalen Tonfall in der Kapitalismus-Krise. Mit entlarvender Aggressivität trägt der FDP-Chef seine Kampfansage an die „Überflüssigen“ vor.
Denn das ist der Kern der neoliberalen Botschaft: Trotz des „Endsiegs“, der seit 25 Jahren beharrlich vorbereiteten Vorherrschaft des Neoliberalismus in der Gesellschaft – in Theorie und Praxis – demaskiert sich dieses Projekt, je mehr der Kapitalismus an seine innere und seine äußere Grenze stößt (innere Grenze: der unauflösbare Widerspruch von betriebswirtschaftlichem Streben nach Senkung der Löhne und volkswirtschaftlicher Abhängigkeit von Kaufkraft in den gesättigten Märkten – äußere Grenze: Zerstörung des Ökosystems durch die betriebswirtschaftlich ausgelagerten Umwelt-Kosten der Produktion). Die Fratze, die darunter zum Vorschein kommt ist der Kampf der „Besserverdienenden“ gegen alle, die das Pech haben auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein.
Dahinter schimmert Westerwelles unbewusste Angst durch, die vom Arbeitsmarkt und damit vom Massenkonsum ausgeschlossenen Menschen könnten gegen den Kapitalismus an sich rebellieren. Deswegen wendet sich das neoliberale Projekt in seiner Endphase aggressiv gegen diese „Überflüssigen“, die sich – so das eigentliche, unausgesprochene und öffentlich sicher dementierte Ziel dieser Propaganda – am besten selbst umbringen sollten (und wo sie das nicht tun, von Staats wegen in Lagern eingekerkert, in Zwangsarbeit ausgebeutet und dann ermordet werden sollen).
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