„…die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, die auch aus der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert, zahlen … vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben.
Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. Die Regierung erhöht den Druck auf Menschen ohne Arbeit und nimmt billigend in Kauf, dass mehr in Altersarmut rutschen. Das staatstragende Pathos mit dem Merkel ihre Pläne der Öffentlichkeit verkauft, wirkt bei alldem zynisch.“
Kommentar auf der Titelseite der „tageszeitung“ (8.6.2010)
„Wenn staatliche Ausgaben gekürzt werden, trifft dies naturgemäß die Schwachen, denn vor allem sie bekommen Transfergelder. Deswegen ist die Alternative ‚Steuern erhöhen‘ oder ‚Ausgaben kürzen‘ die entscheidende Verteilungsfrage. die Regierungskoalition hat sich für die zweite Finanzierungsvariante entschieden.
Die Sparaktionen werden dabei mit Umdeutungen begleitet – und das ist gruselig: Das Sparen soll als etwas … Edles … verkauft werden. ‚Freibier für alle macht beliebt…‘ sagt FDP-Chef Guido Westerwlle. Er tritt auf als einer, der das Realitätsprinzip verkörpert, eine Wahrheit, die nicht mehr hinterfragt werden kann. Das ist eine hochwirksame ideologische konstruktion…
Es erschien der … Regierungskoalition mit Blick auf breite Wählerschichten sicherer, weder eine Erhöhung von Spitzensteuersätzen, Erbschafts- oder Vermögenssteuern zu diskutieren. Diese Diskussion wäre nötig gewesen… Das Sparkonzept mit seiner ideologischen Verpackung zeigt auf drastische Weise diesen Stand der Verteilungsdebatte an.“
Leitartikel in derselben „taz“-Ausgabe.
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