Die von Präsident Obama eingesetzte Sparkommission, die das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar binnen 5 Jahren auf 400 Millionen Dollar senken will, macht radikal-neoliberale Sparvorschläge: 10 Prozent der Staatsbeamten sollen entlassen werden, Rente soll es frühestens mit 69 Jahren geben und Steuernachlässe für Hypothekenrückzahlungen sollen gestrichen werden. Dagegen will die Kommission die Reichen mit weiteren Senkungen der Unternehmens- und Einkommenssteuern beglücken. Die Kommission setzte sich übrigens an der Spitze aus einem früheren Mitarbeiter der Clinton-Regierung und einem republikanischen Senator zusammen.
Die Kritik an dem Sparvorschlag fiel eindeutig aus. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Richard Trumka meinte „Arbeiter sollen tot umfallen“. Und der Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnete die „dummen Ideen“ als den bislang größten „Transfer von Kapital von arm zu reich.“.
Quelle: taz (17.11.2010)
Schreibe einen Kommentar