Die „taz“ (10.2.2011) weist in einem Kommentar darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Sachen Hartz IV durchaus mit unterschiedlich verteilter Verantwortung für das Scheitern. Hier Auszüge aus dem Kommentar:
„…Wenn man genau hinschaut ist die Schuld aber doch unterschiedlich verteilt. Ohne FDP, die eine Annäherung bei Mindestlohn und gleichem Lohn für Leiharbeiter kräftig sabotiert hat, hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So zeigt Hartz IV, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrttum ist. Außer Blockade bringen Westerwelle & Co nichts mehr zustande. Und: Es wr richtig von der SPD, die Forderung nach gleichem Lohn mit Hartz IV zu koppeln. Das hat eine Einigung zwar noch komplizierter gemacht, aber Lohnhöhe und Hartz IV gehören eben zwingend zusammen. Letztlich geht dieses Scheitern vor allem auf das Konto der Bundesregierung. Denn es ist ihr Job, … das Karlsruher Hartz-IV-Urteil nach einem Jahr endlich umzusetzen…“
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