Während Regierung und Opposition den Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket inszenieren, gab es bereits Sozialkürzungen in diesem Bereich, die sich auf 2,5 Milliarden Euro summieren, wie jetzt die „telepolis“ zusammentrug: Im Haushaltsbegleitgesetz wurde beschlossen, das Elterngeld voll auf den Hartz-IV-Bezug anzurechnen (=Kürzung im Wert von 500 Millionen Euro). Gestrichen wurde weiter der befristete Zuschlag zu Hartz IV, den Arbeitslose bekommen, die vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutschen. Die ursprüngliche Begründung dieses Zuschlags war, dass Arbeitslose nicht einem allzu schnellen sozialen Abstieg ausgesetzt werden sollten. Und gestrichen wurde auch der Rentenbeitrag für die Hartz-IV-Empfänger (Kürzungsbetrag: 1,85 Milliarden Euro), von denen damit viele im Rentenalter in die „Grundsicherung für Ältere“ getrieben werden, was dann lebenslangen Hartz IV Bezug bedeutet.
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