Kein Kartell

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen.

Dabei war von Anfang an klar, dass beim derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent in diesem Jahr ein Zusatzbeitrag fällig wird. Und der darf halt von Gesetz wegen nicht höher als 8 Euro im Monat sein (weil sonst Einkommensprüfungen bei den Versicherten fällig wären). Das eigentliche Problem aber ist, dass die Kassen das zahlen müssen, was vor allem die unkontrollierte Pharmaindustrie an Kosten verursacht.

Zusatzbeiträge sind im Gesetz vorgesehen, wenn die Politik keine allgemein höheren Beitragssätze festlegt (was CDU und FDP, die ja eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung anstreben, wegen der „Lohnnebenkosten“ für die Arbeitgeber  nicht wollen). Und das Interessante: Die 8 Euro Zusatzbeitrag müssen Hartz IV Empfänger aus ihrem normalen Regelsatz bezahlen – es sei denn, der Staat übernimmt diese Kosten, wonach es aber derzeit nicht aussieht.