Jetzt soll es also eine Bankenabgabe geben – eine Art Zwangsversicherung, mit der sich die Banken gegen künftige Spekulationsverluste absichern, damit der Staat nicht mehr soviel zahlen muss, wie beim vorigen Crash.
CDU und FDP tun nun so, als ob dies die gerechte Strafe für Ackermann und Co. sei. Doch das symbolische Handeln, das nur so tun als ob, ist lediglich ein geschickter Propaganda-Schachzug, mit dem die Regierung Merkel verhindert, dass tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen die Spekulanten ergriffen werden. Die paar Milliönchen aus der Bankenabgabe ist der Balsam mit der die Öffentlichkeit darüber hinweg getäuscht wird, dass zwischenzeitlich das Spekulations-Casino wieder auf Hochtouren läuft.
Nur der Vollständigkeit halber: Es gibt auch ein Jahr nach dem Crash keine wirksame Bankenregulierung, es gibt keine Anti-Spekulations-Steuer und der Staat finanziert sämtliche Bankenrisiken noch immer zu 100 Prozent.
Angesichts dieser zig-Milliarden wirken die paar Milliönchen der Bankenabgabe wirklich nur als Trostpflaster für die Wähler, die das alles bezahlen müssen – durch weniger Leistungen ihrer Pleite-Kommunen, durch höhere Beiträge im Gesundheitswesen, durch Senkungen der Sozialleistungen usw. usf.
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