Die „taz“ (26.3.2010) beleuchtet in einem Kommentar, wie in Deutschland mit dem Gerede vom „Mittelstandsbauch“ Steuersenkungen für die Reichen propagandistisch flankiert werden.
Die Idee ist einfach: Um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 zu rechtfertigen wird gleichzeitig der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag von 6.322 auf 7.664 Euro angehoben. Das war die rot-grüne Steuerreform von2002. Doch die mittleren Verdienstgruppen mussten diese scheinbare Steuerentlastung am unteren Ende durch einen steileren Steuerverlauf selbst bezahlen.
5-facher Verdienst, 10-fache Steuerersparnis
Und es wurde ihnen Sand ins Auge gestreut: Zwar profitierte ein Single mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro mit gut 100 Euro Netto-Steuerentlastung im Monat. Doch ein Besserverdiener mit dem fünffachen Einkommen (12.500 Euro monatlich) wurde fast um den 10-fachen Betrag entlastet, nämlich rund 1000 Euro im Monat.
Die „taz“ erwartet, dass auch die von der FDP angestrebte Steuerreform der schwarz-gelben Regierung genauso gehandhabt wird: profitable Entlastungen für Spitzenverdiener werden scheinbar gerecht durch Entlastungen am unteren Ende begleitet. Doch per „Mittelstandsbauch“ finanzieren sich die Entlastungen unten durch Belastungen in der Mitte – während die Besserverdienenden überproportional große Steuergeschenke bekommen.
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