Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden

Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde:

• 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die Regierung: Sie möchte jetzt für Gewinne in der Zukunft kassieren – Gewinne, die bei veränderten politischen Verhältnissen vielleicht gar nicht mehr anfallen. Und wie diese „Brennelementesteuer“ jetzt Geld für den Staatshaushalt bringen soll ist fraglich.
• Mit einer nationalen „Luftverkehrsabgabe“ soll dieser Verkehrsbereich solange besteuert werden, bis er international in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen ist. Also eine Einnahmequelle mit begrenzter Laufzeit und nicht bezifferten Einnahmen.
• Das Elterngeld, das Eltern bekommen, soll von 67% auf 65% des Nettogehalts abgesenkt werden – soweit dieses Nettogehalt über 1240 Euro im Monat liegt. Bringt sagenhafte 0,2 Milliarden Euro.
• Hartz-IV-Empfänger bekommen kein Elterngeld mehr (bislang 300 Euro). Ist auch kein Problem, denn das Elterngeld wurde voll auf die Regelsätze angerechnet. Bringt aber auch kein Geld für den Schuldenabbau. Spareffekt: 0,4 Milliarden Euro
• Für Hartz-IV-Empfänger wird in Zukunft nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Spart wahrscheinlich jetzt Geld, das dann in Zukunft für die Altersarmut der Rentner wieder ausgegeben werden muss. Soviel zum Thema: Belastung künftiger Generationen. Spareffekt aktuell: 1,8 Milliarden Euro.
• Der Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen. Lustige Begründung: Das Niveau der Energiekosten sei derzeit nicht mehr so hoch. Angesichts der Euro-Schwäche (Öl und Gas werden in Dollar abgerechnet) und insgesamt steigenden Energiekosten ein Beitrag zum Erhalt der Gewinne von Gas- und Ölkonzernen auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger, die sich dafür auch noch an der Staatsfinanzierung beteiligen dürfen. Spareffekt: 0,1 Milliarden Euro.
• Ob wirklich 40.000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige abgebaut werden können ist absolut unklar und damit auch die Realisierbarkeit dieses Sparvorschlags.
• Die Beamten müssen eine Jahreslohnkürzung von 2,5% hinnehmen, weil ihr Weihnachtsgeld nicht erhöht wird. Außerdem sollen 10.000 Beamtenstellen gestrichen werden – vermutlich bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung, damit die Reichen nicht mehr soviel zahlen müssen. Und die Aufgaben der Bundesministerien werden vermutlich ganz an Lobbyisten, Unternehmensberater und Rechtsanwaltsfirmen delegiert (deren Stundesatz liegt allerdings beim mindestens fünffachen eines Beamtensalärs)
• Die Wohnungsbauprämie von derzeit sagenhaft hohen 45 Euro jährlich für Alleinstehende und 90 Euro für Ehepaare wird gestrichen.
• Die Zuschläge zu Hartz IV für Langzeitarbeitslose (160 Euro monatlich im ersten Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr) werden gestrichen. Spareffekt: 0,2 Milliarden Euro
• Die Deutsche Bahn soll jährlich 500 Millionen Euro Dividende an den Besitzer Bundesregierung abliefern. Die Bahn wird schon Wege finden, diesen Gewinn aus Beschäftigten und Kunden herauszupressen – notfalls durch unterbliebene Wartung an Zügen und Schienen.
• Das Stadtschloss in Berlin wird bis 2014 nicht aufgebaut.
• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8% auf 3% erhöht – längst beschlossene Sache (mit weiteren Erhöhungsschritten, wenn die Arbeitslosigkeit wegen lahmender Binnennachfrage weiter steigt). Fragt sich nur noch, ob dieses 0,2% vom Bruttolohn (die gleichzeitig die Steuer der Arbeitnehmer senken und damit die Staatseinnahmen mindern) allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen, oder ob es auch einen Arbeitgeberanteil gibt.
• Ach ja: Die Banken müssen eine „Bankenabgabe“ zahlen – aber nicht etwa zur Finanzierung der Staatsschulden, sondern um einen Fonds aufzubauen, der in 100 Jahren ein bisschen Geld liefert, um die dann fällige Bankenpleite mit weniger Staatsgeld zu begleichen. 100 Jahre? Solange dauert es bis genügend Geld in dem Bankenfonds ist; die nächste Krise kommt selbstverständlich früher.
• Die Bundesagentur für Arbeit hat künftig keine Pflicht mehr zum „fördern“ (sie muss nur noch „fordern“) – sprich: Aus Pflichtleistungen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden reine Ermessensleistungen, was einer Streichung gleichkommt: Bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Fazit: Die aus der „Bankenrettung“ herrührenden zusätzlichen Staatsschulden werden vorwiegend den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet – was zu beweisen war!

Quellen: Spiegel Online, Welt Online, FR-Online, sueddeutsche.de