„… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‚Sozialkürzungen wird es … nicht geben, das können sie nicht machen.‘
Sie können – und wie. Während die Reichen …, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrenungen verschont bleiben … müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transfrerleistungen die Hauptlast schultern. Daran sollte man denken, wenn die Politiker der Koalition … neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren. Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger losgetreten wird…
Doch die Regierung … verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben … Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial … Und dagegen muss sich … der politische Widerstand organisieren.“
Kommentar der „tageszeitung“ (2.9.2010)
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