Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt „Begriffe zu besetzen“. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie „Neusprech“ Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann.
Auf diesen Pfaden wandelt jetzt auch CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die in ihrem Etat 15 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeitslosen einsparen will. Um zu verschleiern, dass dies vor allem durch eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze geschehen soll (diese werden künftig nicht mehr am Einkommen der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung berechnet sondern am Einkommen der noch ärmeren untersten 15 Prozent der Bevölkerung), will die Regierung den Begriffen „Hartz IV“, „Arbeitslosengeld II“ und „Grundsicherung für Arbeitslose“ neue Neusprech-Propaganda entgegensetzen – etwa „Basisgeld“ oder „Basissicherungsgeld“. Damit wird aus sozialer Scheiße propagandistisches Sprachgold gemacht.
Die „taz“ immerhin sah es kabarettistisch (16.9.2010) und legte ihren Lesern eine satirische Neusprech-Liste vor:
„Leyengabe“, „Taunus VI – ein Gebirge im Namen muss bleiben“, „Peter-Hartz-Gedächtnistaler“, „Stillegungsprämie – denn das entspricht der Realität“, „FisS – Faulgeld im sarrazinischen Sinn“, „Stirb langsam V – denn Bruce Willis ist ein Vorbild für jeden, der mal ein Problem hat“, „Twix“.
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