Es sah gut aus: Heiner Geißler, der 1975 – als die CDU in Bonn in der Opposition war – die „neue soziale Frage“ erfunden hatte (eine statistisch gut fundierte Kritik der steigenden Arbeitslosigkeit und zunehmernder sozialer Ausgrenzung durch die SPD-FDP-Regierung von Kanzler Helmut Schmidt), rettete als „Mediator“ dem Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus den Hintern mit einem scheinbar „runden Tisch“, als dieser wegen der Pläne zur Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs in einen Tunnel in Schwierigkeiten war. Die Gemüter hatten sich gerade beruhigt als die Erde in Japan bebte und die Atomkraftwerke von Fukushima sich der atomaren Kernschmelze näherten.
Kanzlern Merkel, deren Machtinstinkt ihr schon bei Stuttgart 21 sagte, dass die Landtagswahl in Baden-Württember ihr weiteres politisches Schicksal bestimmen würde, warf sich auch in die Atom-Bresche. Die Bevölkerung sollte mit der Ankündigung einer „Sicherheitsüberprüfung“ der alten Atomkraftwerke beruhigt und der Wahlsieg gesichert werden – notfalls auch mit Hilfe der Verfahrenstricks der Sitzverteilung im baden-württembergischen Wahlrecht. Merkel hat vor wenigen Monaten die Laufzeitverlängerung der Gelddruckmaschinen Atomkraftwerke politisch durchgedrückt und sich dabei zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Und jetzt hilft die Atomindustrie Merkel, indem sie auf Klagen gegen die angeordnete Kraftwerksabschaltung verzichtet.
Es geht um Macht und Geld – für Merkel und die Atomindustrie. Und da ist jeder politische Trick erlaubt, der Stefan Mappus rettet.
Schreibe einen Kommentar