IWF und EU: Letten müssen zahlen

EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um 10 Prozent; Rentner, die Nebenjobs haben, bekommen 70 Prozent ihrer Rente gestrichen. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen ebenso. Dagegen ist eine Einkommenssteuererhöhung tabu – statt einer progressiven Besteuerung höherer Einkommen soll es beim Einheitssteuersatz von 23 Prozent bleiben. Durchgesetzt haben das Sparpaket von 720 Millionen Euro die Geldgeber damit, dass sie schon im April 400 Millionen Euro Hilfsgelder zurückhielten, weil ihnen das Haushaltsminus von 11,6 Prozent zu hoch schien.