Falsche Skandale lenken Wähler ab

Plakativ machte die „tageszeitung“ (29.7.2009) darauf aufmerksam, dass Medien die Wähler mit falschen Skandalen ruhig stellen: „850.000 Dienstwagen weg, und keiner regt sich auf“ titelte das Blatt um klar zu machen, dass Ministerin Schmidts gestohlener Dienstwagen und dessen Privatnutzung am Urlaubsort die unter allgemeinem Gejohle durchs Dorf getriebene Sau ist, während gleichzeitig der wirkliche Skandal um die „Rettung“ der Hypo Real Estate und die dort versunkenen 102 Milliarden Euro Staatsgeld in aller Stille beerdigt wird.

Und unter dem Tiel „Die Wähler müssten es mal merken“ schob Kommentator Reiner Metzger nach:

…Eine Ministerin, ihr Dienstwagen im Urlaub geklaut, und schon ist der karrierebedrohende Skandal da. Wenn hingegen im Bundestags-Untersuchungsausschuss über das Wann und Wie von 102 Milliarden Euro Steuergeldern … geforscht wird, bleibt die Öffentlichkeit kühl. … Der Minister und seine Staatssekretäre waschen ihre Hände in Unschuld. Die Bankenaufsicht hat die HRE geprüft, etwas festgestellt und nach oben gemeldet, aber irgendwie alles nicht so gemeint. …
Der Staat hat mit etwa 100 Milliarden gebürgt und gezahlt, die Privatwirtschaft in weit geringerem Maße. Die Rede ist von 15 Milliarden Euro durch die deutschen Banken. Aber Genaues weiß man nicht, denn viele Akten sind und bleiben vertraulich. … Jeder der 82 Millionen Bundesbürger bürgt im Schnitt mit 1200 Euro – und niemand erfährt die Details. Wessen Karriere bedroht dieser Skandal? In der Politik offenbar niemandes. Die Banker verdienen sogar auf lange Frist an dem Deal. Sie geben der geretteten HRE munter Kredite und kassieren die Zinsen … die Bundesregierung bürgt ja dafür. Mit dem Staat Geschäfte machen macht einfach Spaß. …
Wo bleiben denn nun die veränderten Börsenregeln, die Börsenumsatzsteuer? Wo die Vereinbarungen zur Offenlegung und Standardisierung der ganzen Derivate, die die Misere ausgelöst haben? Wo bleibt eine wirksame Gesetzgebung zu den versagenden … Rating-Agenturen? … Zwei Tage vor den Bundestagswahlen endet der Weltfinanzgipfel in Pittsburgh … Wenn dort wieder nichts passiert, hat diese Bundesregierung eine Bestrafung durch die Wähler wahrlich verdient. Die müssen es nur noch merken.