Hetze gegen Ausländer

Jürgen Rüttgers ist notorisch: Im Jahr 2000 hetzte er mit seiner „Kinder statt Inder“-Kampagne gegen die Einwanderung von Computerexerten, die die Industrie dringend benötigte. Und jetzt hetzt er gegen rumänische Arbeitnehmer, die für ihn – ganz im Duktus der Nazis und Neonazis – vor allem faul und unpünktlich sind, was der „deutsche Arbeiter“ nie sei. Anlass für diese „kalkulierte Entgleisung“ (taz 7.9.2009), die Rüttgers mehrfach bei Wahlveranstaltungen wiederholte und erst nach öffentlichem Protest halbherzig zurücknahm, ist ein Ablenkungsmanöver: Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, dass die internationale Dumpinglohnkonkurrenz zusammen mit einem Wettbewerb der Staatssubventions-Geber dazu führt, dass Firmen wie Nokia ihre Produktion von Bochum nach Rumänien verlegen – hetzt er lieber gegen die Arbeiter, die dort jetzt Handys bauen. Klar: Die CDU kann schlecht den von ihr hochgelobten Wettbewerbskapitalismus angreifen – da treibt sie lieber einen Keil zwischen die Arbeitnehmer der europäischen Länder. Ein Vorbote dessen, was an rechtsradikaler Propaganda von Konservativen zu erwarten ist, wenn die Krise sich verschärfen wird.