Merkels riskante Wette

Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen:

1. Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr auf den Exportmärkten absetzen können.
2. Die Bezieher mittlerer Einkommen haben bereits jetzt eine Sparquote von 12 Prozent des verfügbaren Einkommens. Diese Schicht wird das zusätzliche Geld aus gesparten Steuern zu einem großen Teil sparen und nicht für den Konsum ausgeben (worauf die Verschlechterung des „Konsumklimas“ hindeutet) – weil die Mittelschicht Angst um ihre Jobs und ihre Löhne hat.
3. Um Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro zu kompensieren müsste die deutsche Wirtschaft ab 2011 Wachstumsraten von 7,8 Prozent jährlich erreichen – was unmöglich ist.

Die CDU, die es früher immer ablehnte, Steuersenkungen durch Staatsschulden zu finanzieren macht jetzt genau dies und gerät damit in die Fall, in die George W. Bush einst die USA führte: Massive Steuersenkungen für die „Leistungsträger“ bei gleichzeitiger Schwächung des Staates  (z.B. durch höhere Kinder-Steuerfreibeträge anstelle kostenloser Kindergartenplätze) ergeben am Ende eine Explosion der Staatsschulden.