Kategorie: Ansagen von oben
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Bankenlobby bereitet nächste Verbriefungsblase vor
Ausgerechnet die staatliche KfW-Bankengruppe (KfW stand früher für „Kreditanstalt für Wiederaufbau“), die bei der Pleite der IKB (das hieß einmal „Industriekreditbank“) lernen musste, wie gefährlich Kreditverbriefungen sind, wenn die Blase platzt, will jetzt das Geschäft mit den „Asset Backed Securities“ wieder in Gang bringen. Zusammen mit Lobbyorganisationen wie dem Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB), der die…
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Eigennutz-Experte
Bernd Raffelhüschen ist Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe. Das weist den neoliberealen Fanatiker der Privatisierung der Altersversorgung offenbar als „Versicherungsexperten“ aus. Jedenfalls wird Raffelhüschen häufig so in den Medien tituliert – zuletzt in den „Tagesthemen“ und der „Tagesschau“ am 12. Juli. Dabei zeigte er sich wie immer als Eigennutz-Experte und plädierte wie immer gegen die umlagefinanzierte Rente…
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Bild betet vor
„Bild am Sonntag“ betet am Wochenende vor und alle anderen Zeitungen hecheln am Montag dem Leitmedium der neoliberalen Propaganda hinterher. In einer Rührseligkeits-Story über Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz wird das Bild der „armen Milliardärin“ beschworen, die angeblich fast alles verloren hat und angeblich fast wie ein Hartz-IV-Empfänger leben muss. Zum Propaganda-„Bild“ gehört auch die Pseudo-Selbstkritik „Ich…
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Hartz V kommt
Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter. Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009)…
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Gerecht ist das nicht
Fälle aus der Reportage „Leben wir in einem ungerechten Land“ (Wochenendmagazin der „Süddeutschen Zeitung“ 19.6.2009) 1. Klaus Zumwinkel hat 970.000 Euro Steuern hinterzogen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe. Mit einer „Vorab-Rente“ von 20 Millionen Euro zog er sich an den Gardasee zurück. Kaiser’s Kassiererin Barbara E. wurde verdächtigt einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro…
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Hartz IV Bezieher finanzieren Bankenrettung
Die Umverteilung geht munter weiter: Mit Mehrwertsteuererhöhungen also wird eine CDU-geführte Regierung nach der Bundestagswahl den „Rettungsschirm“ für die Banken finanzieren – und die Steuergeschenke, die den besserverdienenden „Leistungsträgern“ im Rahmen der Konjunkturpakete gemacht wurden. Zwar wird vor der Wahl noch anders geredet – aber das Ziel der CDU ist klar: Die Hartz IV Bezieher,…
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Optimismus der Bosse ohne Grundlage
Die „Frankfurter Rundschau“ (23.6.2009) hat zusammengestellt, warum der Optimismus, den 7000 befragte Unternehmer im Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ausdrücken (nach dem Tiefpunkt von 82,2 im März jetzt wieder 85,9 – Vorjahreswert: 100,9) wenig berechtigt ist: Die Bundesbank sieht nach wie vor eine rezessive Grundtendenz Die Kreditklemme ist noch nicht gelöst Das Bruttoinlandsprodukt wird heuer um 6,2 Prozent…
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IWF und EU: Letten müssen zahlen
EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um…
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Konzernen geht es gut
Nur BMW, Linde und Thyssen-Krupp streichen in größerem Umfang stellen. Den übrigen Konzerne, die im DAX-30-Aktienindex gelistet sind, geht es dagegen so gut, dass sie nicht nur auf Notmaßnahmen wie Kurzarbeit verzichten, sondern sogar Umsatzzuwächse verzeichnen: Fresenius +15%, Eon 14%, RWE 12%. Sie und der Handelsriese Metro planen sogar Personalaufbau. Stahlproduzenten und Autobauer im DAX lassen…
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Kandidat gegen Vermögenssteuer
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hört sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (dem Steinmeier ja lange Jahre als Büroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die Wähler werden verblendet mit dem Begriff „Reichensteuer“ – einem minimalen Zuschlag auf Höchsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement…