Kategorie: Ansagen von oben
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Nichts gutes über einen Toten
Otto Graf Lambsdorff ist tot. Und weil das lateinische Sprichwort „über die Toten nichts außer Gutes“ gilt, wird nunmehr munter ausgeblendet wofür der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende politisch stand. Deswegen sei noch einmal daran erinnert: Mit einem Thesenpapier legte Otto Graf Lambsdorff den Grundstein für den Bruch der sozialliberalen Koalition (1982) und formulierte das sozialpolitische…
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Schavan „riestert“ Bildung
Bundesbildungsministerin Annette Schavan läutet die Propagandaschlacht für eine neue Runde der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein. Nach den Sozialversicherungssystemen soll nun auch die Bildungsfinanzierung den Profitinteressen der Banken und Versicherungskonzerne anheim fallen. Schavan will, dass Eltern für ihre Kinder Bildungssparguthaben „riestern“, d.h. mit Kleinbeträgen Versicherungen finanzieren mit denen später dann die Ausbildungskosten bezahlt werden sollen. Dafür…
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Streiks und Demonstrationen werden verboten
Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener „Klimagipfels“, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich…
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Philosophen-Kurzschlüsse
Die „Süddeutsche Zeitung“ (26.10.2009) weist dem „Kaffehaus-Philosophen“ Peter Sloterdijk – als Professor ein beamteter Spitzenverdiener – nach, dass seine in der Zeitschrift „Cicero“ veröffentlichten Schlüsse auf falschen Zahlen beruhen: Weil das obere Fünftel der Bevölkerung rund 7o Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens bezahlt, meint Sloterdijk, dass 25 Millionen „Leistungsträger“ „praktisch alles“ finanzieren, was den 82 Millionen Deutschen…
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Hurra, die Kopfpauschale ist da!
Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das…
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Für Reiche und Energieverschwender
Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand…
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Pflegegeld für den Kapitalmarkt
Die schwarz-gelbe Koalition zeigt jetzt doch ihr wahres Gesicht: Nachdem sie zunächst für 0,5 Prozent der Hartz IV Bezieher das „Schonvermögen“ erhöhte, bittet sie nun die Pflegeversicherten zur Kasse: Zwangsweise sollen die Versicherten „ein paar Euro im Monat“ in einen – vermutlich von den Börsen-Zockern der Banken und Versicherungen geführten – Kapitalstock einzahlen – in…
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Ein Hartz für Vermieter
Der FDP gelingt das Wunder, die Interessen der Besitzenden zu pflegen und sich dabei auch noch als „sozial“ darzustellen. Das jüngste Beispiel dafür ist in der „telepolis“ nachzulesen: Die „Kosten der Unterkunft“, die Hartz IV Bezieher zusätzlich zum Regelsatz von 359 Euro monatlich beziehen, sollen künftig von den Behörden direkt an die Vermieter überwiesen werden…
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Kranke sollen zahlen
In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900…
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FDP greift an
Eigentlich gibt es keinen Kündigungsschutz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz besagt nur, dass ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten begründen muss, warum er einen Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate bei ihm arbeitet kündigen will. Und wenn die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll (betriebsbedingt), dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass…