Kategorie: Ansagen von oben
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Der Bürgergeld-Betrug
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein „Bürgergeld“ ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich…
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Niedriglohn-Lobby
Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten „neuen Postdienstleister“ auf, um von schwarz-gelb die „sofortige Aussetzung“ des „überhöhten Post-Mindestlohns“ zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in…
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Das wurde gewählt
Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten: Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf…
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Privilegierte bekämpfen Staat
In der Zeit (24.9.2009) zerpflückt Philosophie-Professor Axel Honneth vom Frankfurter Institut für Sozialforschung („Geburtsstätte der kritischen Theorie“) die Theorien seines Karlsruher „Kollegen“ Peter Sloterdijk. Danach bleibt vom Gedankengebäude des philosophischen Medienstars, der sogar von der SPD verehrt wird, nicht viel mehr übrig als Klassenkampf von oben: Sloterdijk, so Honneth, setze einen Kampf der „zu Recht“…
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Mindestlohn-Streit
Der DGB-Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch zerpflückt das neueste Machwerk des deutschen Ober-Neoliberalen Hans-Werner Sinn. Die Botschaft von dessen neuer Ifo-Studie sei, dass Deutschlands Erfolgsrezept sein Niedriglohn-Sektor sei. Bosch setzt dagegen nicht auf Billiglöhne sondern auf Bildung der Beschäftigten und Innovationsfähigkeit der Unternehmen. Auch Sinns Vorschlag, Niedriglöhne mit Staatssubventionen aufzustocken sei der falsche Weg. Davon profitierten nur…
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Prognose-Fehler
Für Deutschland ist dieses Jahr definitiv keine Rezession in Sicht. Der damalige „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup Mitte August 2008 (als die US-Wirtschaft bereits auf Talfahrt war). Heute ist Rürup beim „Finanzdienstleister“ AWD angestellt. AWD verkauft mit seinen Strukturvertrieben Finanzprodukte, die AWD hohe Provisionen sichern – und den Kunden niedrige Renditen bei hohen Risiken. Quelle: die tageszeitung…
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Unverschämtheiten vom Insolvenzverwalter
Während Frau Schickedanz mit Hilfe der Bild-Zeitung den Eindruck erweckt, sie sei demnächst Hartz-IV-Empfängerin (und dabei unterschlägt, dass ihr Mann Besitzer ihres gigantischen, ererbten Immobilienvermögens ist und sie selbst in der schlossähnlichen Villa, die sie ihrem Sohn vererbte ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht hat), macht der Karstadt-Insolvenzverwalter den Beschäftigten klar, wie er sich die „Sanierung“ des…
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Hetze gegen Ausländer
Jürgen Rüttgers ist notorisch: Im Jahr 2000 hetzte er mit seiner „Kinder statt Inder“-Kampagne gegen die Einwanderung von Computerexerten, die die Industrie dringend benötigte. Und jetzt hetzt er gegen rumänische Arbeitnehmer, die für ihn – ganz im Duktus der Nazis und Neonazis – vor allem faul und unpünktlich sind, was der „deutsche Arbeiter“ nie sei.…
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Rosarote Brille
Aufgrund einer dreifachen Hoffnung sehen Wirtschaftsvertreter die Zukunft gerade durch eine rosarote Brille. Diese schönfärberische Sicht blendet die drei größten volkswirtschaftlichen Risiken aus. Die Hoffnungen sind: wieder leicht steigende Preise am US-Immobilienmarkt ein achtprozentiges Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft, die staatlicherseits mit einem Konjunkturprogramm im Wert von 460 Milliarden Euro gepäppelt wird eine „gute Stimmung“ aufgrund…
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Reiche haben Sorgen
Als „zynisch“ empfindet die Kommentatorin Sibylle Haas von der „Süddeutschen Zeitung“ (27.8.2009) die Sorgen der Reichen, die das DIW ermittelt hat. Angesichts von Monats-Nettoeinkommen, die bei reichen Singles bei 2600 Euro beginnen (vierköpfige Familien 5460 Euro netto monatlich), seien die Sorgen von Schickedanz, Schaeffler und Co. vor sozialem Abstieg doch so, dass sie jeder Normalarbeitnehmer…