Kategorie: Neokolonialismus
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Zurück zur Diktatur
Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die „taz“ (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: „Meine Eltern haben…
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Hetzkampagne
Im „Bildblog“ wird – gut belegt mit Beispielen – die Kampagne der „Bild“ gegen Griechenland und den Euro analysiert. Was in dem Beitrag dabei sehr klar wird ist, dass hier von einem Medium eine politische Kampagne gefahren wird. Die funktioniert durch Anwendung nichtjournalistischer Propaganda-Stilmittel: Stellen rhetorischer Fragen (z.B. Macht Griechenland den Euro kaputt?) Anheizen von…
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Keine polnischen Pfleger/-innen
Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind. In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als…
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Tunesier raus
Es ist ein Drama: Die tunesische Revolution brach unter anderem deshalb aus, weil die Diktatur zwar die Taschen der an ihr beteiligten Clans füllte, der Mehrheit des Volkes aber nicht genügend Einkommen und Arbeitsplätze gewährte. Die nachrevolutionäre Freizügigkeit nutzen nun einige Tunesier, um in die „Festung Europa“ zu gelangen – erst einmal über Italien aber…
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Öl, Flüchltinge und Diktatoren
Es ist nur noch ekelhaft: Keiner pfeift den Halbdiktator Berlusconi zurück, der den Voll-Diktator Gaddafi unterstützt, nur weil der mit Gewalt die Afrikaner von Europa fern hält. Und an den Börsen stürzen die Kurse der Aktion wegen Rezessionsdrohung und treiben die Spekulanten den Ölpreis in ungeahnte Höhen – nur weil das lybische Volk genug vom…
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Griechen in der Schuldenfalle
Vertreter von EU, internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) forderten mit dem Mittel der Pressekonferenz von Griechenland unmögliches: 50 Milliarden Euro müsse die dortige Regierung aus der Privatisierung von Staatseigentum erlösen. Wie in den 1980er-Jahren in Lateinamerika, können die Griechen diese Forderung der internationalen Gläubigerinsititutionen nur erfüllen, wenn sie allen Staatsbesitz – inklusive ganzer…
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Europa schafft Flüchtlinge selbst
Zur aktuellen Flüchtlingswelle aus Tunesien/Nordafrika schreibt die „taz“ (16.2.2010) „…Vergessen wird dabei, welchen Anteil Europa an den Verhältnissen in Ländern wie Tunesien hat. Einerseits drängt die EU etwa im Maghreb darauf, Märkte zu öffnen und Einfuhrzölle zu senekn. Andererseits drückt sie dann etwa ihre subventionierten Lebensmittel billig auf diese Märkte, was die Strukturen der Landwirtschaft…
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Revolution der Verarmten
Die „taz“ (9.2.2011) macht darauf aufmerksam, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien auch wirtschaftliche Ursachen haben. Beide Länder folgten nämlich der kapitalistischen Regel, wonach die „Liberalisierung der Märkte“ und die Privatisierung von staatlichen Aufgaben ein Segen sei. In beiden Ländern war es aber nur eine kleine Elite, die davon profitierte. Der Großteil der Bevölkerung…
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Revolution berechnet
Die französische Investmentbank Crédit Agricole rechnet den Ägyptern vor, was sie ihre Revolution kostet: 320 Millionen Euro pro Tag – und die „Wachstumsprognose“ wurde von 5,3 auf 3,7 Prozent gesenkt (Quelle: taz 5.2.2011). Der Kapitalismus kennt halt von allem den Preis und von nichts den Wert – nicht mal den Wert der Demokratie!
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Zweierlei Demokratiemaß
In einem Kommentar für die „taz“ (3.2.2011) geißelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterstützung – inklusive Waffenlieferungen – zu hätscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen: „…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im…