Kategorie: Polit-Theater
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Mafioso
Er ist ein Maifioso. Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die Hälfte des Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Daniel Cohn-Bendit in einem Interview mit der „taz“ (13.10.2009) über den saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich.
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Hurra, die Kopfpauschale ist da!
Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale. Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das…
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Für Reiche und Energieverschwender
Die ‚“tageszeitung“ (23.10.2009) hat zusammengestellt, was die schwarz-gelbe Koalition vereinbart hat (Kommentierungen vom Blogger): Bis Oktober 2011 soll entschieden werden, ob die geltenden Branchen-Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Die Energie- und sonstigen Nebenkosten von Hartz-IV-Empfängern sollen nur noch mit einer Pauschale anstelle der tatsächlichen Kosten bezahlt werden. Da Hartz-IV-Empfänger häufig in schlechten Wohnungen mit hohem Heizaufwand…
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Hartz IV Jubel
Schwarz-gelb wird bejubelt, weil die Merkel-Westerwelle-Koalition verkündet, das „Schonvermögen“ von Hartz-IV-Empfängern zu verdreifachen. Das „Schonvermögen“ ist der Sparbetrag, der nicht aufgebraucht werden muss, bevor ein Langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II bekommt – vorausgesetzt das Geld dient dazu, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Doch genau hier zeigt sich, dass der Propaganda-Jubel zu „Hartz IV light“ verfrüht ist. Wer nachrechnet,…
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Kranke sollen zahlen
In einem Interview mit der taz analysierte die grüne Bundestagsabgeordnete Birgitt Bender das derzeit von der schwarz-gelben Koalition inszenierte Theater um die Krankenversicherung. Danach würden sich CDU und FDP nur scheinbar streiten, um am Ende durchzusetzen, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich mehr zahlen müssten. Nach Benders Schätzung etwa müsste ein Rentner mit 900…
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Atomkraftwerke gefährden Klima
Die „Frankfurter Rundschau“ (9.10.2009) analysiert, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke die Klimaschutz-Ziele der schwarz-gelben Regierung (30 Prozent „Ökostrom“ bis 2020) gefährden – und zwar aus folgenden Gründen: Der geplante Fonds für erneuerbare Energien, der sich aus den Gewinnen der länger laufenden Atomkraftwerke speisen soll, würde dazu führen, dass die großen Stromkonzerne…
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Der Bürgergeld-Betrug
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein „Bürgergeld“ ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich…
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Das wurde gewählt
Schwarz-gelb hat erwartungsgemäß gewonnen. Freuen dürften sich darüber alle, die mehr als 10.000 Euro brutto im Monat bekommen – für dieses eine Prozent der Bevölkerung brechen goldene Zeiten an (Stichwort: „Steuersenkung“). Der Rest der Wählerinnen und Wähler darf sich schon mal auf folgendes einrichten: Rücknahme der „Rentengarantie“ (so der „Rentenexperte“ und Rentenprivatisierer Bernd Raffelhüschen auf…
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Umverteilung geht weiter
Der öffentlich zelebrierte Kampf gegen die Boni von Bankmanagern lenkt davon ab, dass es in Pittsburgh beim G20-Gipfel nicht gelungen ist, die Krise ernsthaft anzugehen – eine Krise, die in den Industriestaaten bislang 25 Millionen Arbeitsplätze gekostet hat (soviel Vollzeit-Arbeitsplätze gibt es in Deutschland). In einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ (24.9.2009) weist Alexander Hagelüken darauf…
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Londoner City erfolgreich
Die Beschlüsse von Pittsburgh lenken davon ab, dass es der Londoner Bankenwelt gelungen ist, über die britische Regierung zu verhindern, dass den Finanzmarkt-Spekulanten allzu strenge Regulierungen das Geschäft verhageln. Dabei hatte die Regierung keine Chance: 15 Prozent des britischen Inlandsprodukts stammt aus der Finanzbranche (Deutschland: 6 Prozent). Vor allem wird es auch nach Pittsburgh keine…