Kategorie: Polit-Theater
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Neusprech deutet Hartz IV um
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, vor allem in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär in den 1980er-Jahren ein begnadeter Demagoge, hatte schon früh erkannt, dass es in der Politik vor allem darauf ankommt „Begriffe zu besetzen“. Zuvor hatte der Schriftsteller George Orwell in seinem 1948 erschienen Roman 1984 deutlich gemacht, wie „Neusprech“ Begriffe in ihr Gegenteil verkehren kann.…
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Atompolitik radikal
Zwar streuen die Spindoktoren der Regierung den Begriff „Atomkompromiss“. Doch jeder sieht, dass der Geheimvertrag mit den Stromkonzernen das Radikalste ist, was die Regierung atompolitisch beschließen konnte… Alle sind dagegen – auch die, die angeblich davon profitieren: Stadtwerke, Gewerkschaften, Erneuerbaren-Branche, AKW-Standortgemeinden… Selbst aus der Industrie schwindet die Unterstützung. Fast untergegangen ist bei der Aufregung um…
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(Halb-)Diktatoren unter sich
Die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet heute vom Besuch des lybischen Diktators Gaddafi bei seinem italienischen Freund, dem Halbdiktator Berlusconi. Das Treffen wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn Gaddafi nicht von der europäischen Union fordern würde, ihm 5 Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass arbeitssuchende Afrikaner und Araber nicht ins EU-Gebiet kommen. Die Ironie dabei: Der…
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Deutsche Bad Banks von der Politik gefördert
Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der „telepolis“ mit dem Autor des Buches „Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin…
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Vorrang für Besserverdienende
Dass Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, künftig kein Elterngeld mehr bekommen, ist politisches Kalkül der CDU-Familienministerin Kristina Schröder: Sie fördert lieber besserverdienende Ehemänner mit dem Elterngeld als Eltern, die Hartz-IV benötigen. Die „taz“ (6.7.2010) kommentierte diesen Vorgang treffend mit „Priorität: Besserverdienende“.
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Spritschlucker schön gerechnet
Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung für eine Effizienzkennzeichnung von Automobilen geht (nach dem Vorbild der Kennzeichnung von Haushaltsgeräten), dann bekommt künftig ein Porsche Cayenne Hybrid, der pro Kilometer 193 Gramm Kohlendioxid ausstößt, das grüne Label „B“ während ein Smart Cdi mit nur 86 Gramm Kohlenioxid pro Kilomenter nur das gelbe Label „C“ bekäme.…
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Rechte streiten mit IWF
In Ungarn nutzen die Rechtspopulisten die Spar-Auflagen des internationalen Währungsfonds (IWF), um ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu festigen, die aufgrund der wirtschaftlichen Probleme in eine „antikapitalistische“ Grundhaltung gefallen ist, die sich vor allem gegen internationale Institutionen und Konzerne richtet. Dafür schicken dann die Spekulanten den ungarischen Forint auf Talfahrt. So können dann auch Euro-Länder…
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Reiche mit weniger Schutz
Da wird jetzt gejammert, dass der supertolle Schutz deutscher Banken für Spareinlagen, den sogar die Kanzlerin in der Bankenkrise politisch garantiert hatte, aufgehoben werden soll. Weil künftig nach EU-Recht die Banken „nur noch“ bis 100.000 Euro Spargelder bei Pleite haften ist angeblich Deutschland in Gefahr. Komisch nur, dass nur 4 Prozent der Europäer mehr als…
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Kapital-Gesetze
Aus der „weit reichenden Überarbeitung der Finanzregulierung“, die US-Präsident Obama im Juni 2009 versprach und die „eine Veränderung, wie wir sie seit den Reformen … der großen Depression nicht mehr erlebt haben“ ist – dank der Arbeit von 1500 Finanzmarkt-Lobbyisten ein Mini-Gesetz geworden bei dem alles fehlt, was zu einer ordentlichen Bankenregulierung gehört. Es gibt…
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Steuersenkung: FDP lügt weiter
Je schlechter die Umfragewerte der Koalition desto hartnäckiger fordern die FDP-Politiker Steuersenkungen. Die „taz“ (24.6.2010) gibt dazu die nötige Antwort: „…posieren die Lieberalen in ihrer Lieblingsrolle: Sie geben den Anwalt des kleinen Mannes. Vor allem die ‚geringen und mittleren Einkommen‘ würden von ihren Steuerreformen profitieren versprechen sie immer wieder. Das ist eine glatte Lüge. Tatsächlich…