Kategorie: Polit-Theater
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Europäischer Hilferuf
„Die Lobbyarbeit der Banken war … erfolgreich. Die Finanzkrise währt jetzt länger als drei Jahre, und weltweit mussten Billionen an Hilfen … zugesagt werden. Trotzdem hat sich an den Regeln für die Banken nichts geändert. Nichts. Ungestört spekulieren die Institute weiter. Kommentar der „taz“ (22.6.2010) zur Warnung von Finanzpolitikern des europäischen Parlaments vor den Gefahren,…
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Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden
Lustig hilflos ist der „Sparkatalog“ der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro jährlich soll eine „Brennelementesteuer“ für Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgekündigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verlängert werden. Das Problem für die…
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Steuer gegen Spekulanten
Spekulation unattraktiv zu machen kann denen nicht gefallen, die dran verdienen. taz-Kommentator Malte Kreutzfeldt zur Finanztransaktionssteuer (18.5.2010)
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Wirtschaftsfaktor Hedgefonds
80 Prozent aller weltweit aktiven Hedgefonds sind in London angesiedelt, obwohl sie offiziell in irgendwelchen Steuerhinterziehungs-Staaten residieren. 2000 Milliarden Dollar ist diese „Industrie“ wert, sie zahlt in Großbritannien jährlich 5,3 Milliarden Pfund Steuern und beschäftigt 10.000 Menschen dort direkt und 30.000 indirekt. Deshalb widersetzt sich die britische Regierung jeder Regulierung der Finanzmärkte. Allerdings: Allein die…
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Merkel gegen Transaktionssteuer
Nur für’s Protokoll: Beim DGB-Bundeskongress forderte dessen Vorsitzender Michael Sommer noch einmal nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer (um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und Finanzmarkt-Geschäfte zu unterbinden, die aus Wetten auf minimale Kursunterschiede bestehen). Die bei diesem Gewerkschaftstreffen anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diese Steuer ab und warb stattdessen für das Placebo „Bankenabgabe“ (dort zahlen die Banken 100…
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SPD schon wieder Verräter
„SPD rennt mit Karacho in die Ypsilanti-Falle“ schreibt die „telepolis“ und analysiert klar, dass die SPD wie schon in Hessen und Thüringen auch in Nordrhein-Westfalen der CDU zur Macht helfen wird. Das Muster ist einfach: Weil man nicht gegen die Propaganda-Abteilung der CDU, die „Bild“-Zeitung regieren will, wird es nichts werden mit rot-rot-grün in NRW.…
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Hass-Kampagne lenkt ab
Mit der Zeitung „Bild“ als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine „soziale Hängematte“ mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste. Wie eine Artikel in der „telepolis“ aber…
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Neue Subvention für Besserverdienende
Die „taz“ (14.4.2010) bejubelt zwar das FDP-Stufenmodell zur Steuersenkung als „Entlastung für mittlere Einkommen“, doch ein Blick in die Grafik zum Artikel zeigt, wer profitiert: Ein besserverdienender Single mit einem Monatseinkommen von 4100 Euro zahlt 100 Euro monatlich Steuern weniger. Ein Single im Niedriglohn-Bereich (1650 Euro monatlich) bringt es gerade mal auf 16 Euro Fazit:…
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Ackermann setzt sich durch
Dass der oberste Finanzkrisenberater der Bundeskanzlerin Deutsche Bank Chef Josef Ackermann ist, sieht man deutlich an der jetzt vorgestellten Bankenabgabe. Diese tärgt die Handschrift des Bankchefs, der sein Institut durchaus als Staat im Staate führt. Eingeführt wird eine Versicherungspolice, die jährlich 1,2 Milliarden Euro Beiträge einsammelt. Ziemlich wenig angesichts der 480 Milliarden Euro, die Deutschlands…