Kategorie: Polit-Theater
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29 Euro pro Kopf
Nur für’s Protokoll: Mit 29 Euro Zusatzbeitrag will die FDP und ihr Gesundheitsminister die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten – als Einstieg in die von der Regierung gewollte „Kopfpauschale“. Trotz geplantem „Sozialausgleich“ – weniger als 5 Milliarden Euro – bedeutet dies für einen Geringverdiener mit 1500 Euro Bruttoverdienst eine Nettobelastung von 15,50 Euro im Monat mehr.…
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Mittelschicht in die Irre geführt
Die „taz“ (26.3.2010) beleuchtet in einem Kommentar, wie in Deutschland mit dem Gerede vom „Mittelstandsbauch“ Steuersenkungen für die Reichen propagandistisch flankiert werden. Die Idee ist einfach: Um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 zu rechtfertigen wird gleichzeitig der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag von 6.322 auf 7.664 Euro…
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Gefährliches Gerede
Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die „telepolis“ in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden: …von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23…
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Westerwelle diffamiert
Das alte Boxer-Motto „wer austeilt, sollte auch einstecken können“ gilt offenbar nicht für Spitzenpolitiker vom Schlage eines Guido Westerwelle und seiner FDP-Freunde. Während Westerwelle die Hartz-IV-Abhängen pauschal als faul und arbeitsscheu diffamiert und ihnen getreu nach dem Nazi-KZ-Motto „Arbeit macht frei“ Zwangsarbeit androht, fühlt er sich gleich diffamiert, wenn man diesen Tonfall in der nötigen…
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Schäuble zeigt, was möglich wäre
Erstaunlich: Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigt eine tatsächlich gegen die Finanzmarkt-Spekulation gerichtete Regulierungsmaßnahme auf nationaler Ebene an. Erstaunlich deshalb, weil die Regierung bislang auf der nationalen Ebene nichts unternehmen wollte (mit dem Verweis, dass Regeln angeblich nur international funktionieren würden) und weil sie sogar das Casino mit den Leerverkäufen kürzlich wiedereröffnete, das Schäuble nun schließen will.…
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Nur so tun als ob
Jetzt soll es also eine Bankenabgabe geben – eine Art Zwangsversicherung, mit der sich die Banken gegen künftige Spekulationsverluste absichern, damit der Staat nicht mehr soviel zahlen muss, wie beim vorigen Crash. CDU und FDP tun nun so, als ob dies die gerechte Strafe für Ackermann und Co. sei. Doch das symbolische Handeln, das nur…
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Ärger der Mittelschicht
„Die Wut auf Hartz-IV-Empfänger speist sich aus dem Ärger der Mittelschicht über den Verlust ihrer sozialen Sicherheit und zu niedrige Löhne“. Überschrift über einen Kommentar der Journalistin Barbara Dribbusch in der „taz“ (23.2.2010)
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Ursache und Wirkung
„Wer produziert denn die vielen Arbeitslosen…? Das sind doch die globalisierenden und wegrationalisierenden Wirtschaftsfreunde von Westerwelle…“ Leserbrief in der „taz“ (24.2.2010)
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Schmarotzer und Steuerzahler
Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat in der „taz“ (22.2.2010) zur „spätrömischen Dekadenz“ und zum Thema Steuersenkungen mit klaren Worten Stellung bezogen: „… die Römer benutzten Reiherfedern. Bei Westerwelles Gehaider kann man so loskotzen. Er gibt so dem Begriff ‚Großkotz‘ neue Fülle. Und freut sich jedes Mal, wenn seine skrupellose Raudaustrategie zu ‚Sozialstaatsdebatte‘ hochgejuxt wird. Wenn…
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Groß-Spender
Spenden über 50.000 Euro im Jahr müssen von den Parteien mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden. Das Zeit-Magazin (5/2010) hat jetzt diese Groß-Spenden zusammengestellt: CDU: je 400.000 Euro von Hermann Schnabel (Chemieunternehmer) und von der Deutschen Bank 320.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG 261.800 Euro von der Marketing-Firma YOC AG 206.000 Euro…