Kategorie: Polit-Theater
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„Irrenstück“ mit Griechenland
In einer Kolumne der „Financial Times Deutschland“ („Vom Kasino in die Anstalt“) macht sich Thomas Fricke Gedanken über das „Irrenstück“, das Europas Politiker in Sachen Griechenland aufführen. Sein Fazit: Das demütige Bangen der EU-Regierungen vor der Reaktion der Finanzmärkte ist spätestens seit der Finanzkrise „grob fahrlässig“. Und Fricke liest den Euro-Hütern die Leviten: Die Finanzmarktakteure…
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Griechenland wird nicht gerettet
In einem Interview mit der Frankfurter Rundsschau macht der französische „Star-Ökonom“ Jean-Paul Fitoussi auf ein paar Wahrheiten zu den Themen Europa, Griechenland und Finanzkrise aufmerksam. Er verweist zunächst darauf, dass Griechenland das gleiche Recht auf einen „Bail-out“, eine staatliche Rettungsaktion habe, wie der Finanzsektor, der ebenfalls mit Staatskrediten gerettet wurde und derzeit kräftige Gewinne mit…
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Schutz von Steuerhinterziehern
„Die CSU entdeckt den Datenschutz meist beim Schutz von Steuerhinterziehern“ Der Grünen-Politiker, Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zu der CSU-Haltung in der Frage, ob Ermittlungsbehörden im Ausland Daten von Steuerflucht-Verdächtigen ankaufen sollen. Es geht immerhin um mindestens 100 Millionen Euro jährlich zusätzliche Einnahmen für den Staat, die bislang durch unaufgedeckte Steuerflucht ins Ausland verloren…
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Kein Kartell
Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass…
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Obama provoziert Banker
Jetzt beim sogenannten „Weltwirtschaftsforum“ – dem Treffen der Superreichen in Davos – sind die Kampfansagen deutlich: Was US-Präsident Obama Regulierung der Banken und Finanzmärkte plant, werde man nicht dulden. Es wäre, so ein Bankier, das Verbot Geschäfte zu machen. In der Obama-Regierung hat sich – zumindest teilweise – der bankenkritische Flügel um den früheren Chef…
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Kampfansage mit Samthandschuhen
Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als „Finanzkrisenabgabe“ bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die „Zeit“ (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise…
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Geisterdebatte zur Leiharbeit
Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket „Hartz II“ von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher…
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Nachrichten-Behinderung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind zwar beileibe kein Hort des investigativen Journalismus und der von politischer Beeinflussung freien Berichterstattung. Doch sie sind – im Gesamten gesehen – die letzte Bastion halbwegs unabhängiger Berichterstattung für die freie Masse. Deshalb kann man an den Fernsehgebühren viel kritisieren – auch deren Höhe und Verwendung für Sport-Großereignisse und dümmliche Shows…
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Westerwelle will kassieren
FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Maske fallen gelassen und erstmals verkündet, wie er seine für 2011 geplante „große Steuerreform“ finanzieren will. Das Geschenk für die Reichen will er dadurch finanzieren, dass bei den Arbeitnehmern die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder erhöht werden (letztere waren nach den Leistungskürzungen im Zuge der Hartz-Gesetze stark gesenkt worden). Witzig:…