Kategorie: Polit-Theater
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Konzerne wollen Klima-Regeln
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierten Vertreter der Versicherungskonzerns Münchener Rück und des Finanzkonzerns Allianz Global Investors die Nicht-Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Vertreter der Finanzindustrie befürchten, dass internationale Geldanleger nunmehr keinen Grund mehr hätten, in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen zu investieren. Das Geld könnte stattdessen in andere Bereiche „fehlgesteurt“ werden. Ein Vertreter des…
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Steuer-Witz
Die Pläne des britischen Finanzminister Alistair Darling, im Jahr 2010 Bonus-Zahlungen von Bankmanagern mit 50 Prozent zu besteuern wird von der „tageszeitung“ (9.12.2009) so kommentiert: Eine Steuer, die nur ein Jahr erhoben wird und deshalb kaum Einnahmen bringt, ist ein Witz… Wohlwollend kann man die britische Ein-Jahres-Steuer als Zeichen der gebeutelten Labour-Regierung an die Wähler…
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Steuererhöhung für Schichtarbeiter
Im Jahresrückblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern für Reiche erhöhen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollständig unreguliert und können den Staat weiter verhöhnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als…
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Hessischer Steuer-Sumpf
Die „Frankfurter Rundschau“ deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik…
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Verrechnet
Nach Meinung des Instituts „Zukunft der Arbeit“ hat sich die Regierung bei ihren Prognosen zur geplanten Steuerentlastung deutlich verrechnet. Statt eines Einnahmeausfalls von 24 Milliarden Euro müsse der Staat mit Mindereinnahmen von 62 Milliarden Euro rechnen – wenn die Pläne der Regierung, die Spitzenverdiener zu beschenken, Wirklichkeit würden. Quelle: taz 13.11.2009
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Lohndumping wird legalisiert
Eine eigenwillige aber in der Tendenz richtige Interpretation eines Vorhabens der schwarz-gelben Regierung lieferte die Partei „Die Linke“ in ihrer Publikation „klar“: Die Regierungs-Absicht, die „Lohnwucher“-Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – nach der eine Unterschreitung des ortsüblichen Lohns um 30 Prozent sittenwidriger „Lohnwucher“ ist (und deshalb betroffene Nachzahlungen einfordern können) – in ein Gesetz zu gießen erreiche…
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Petition für Tobin-Steuer
Schon mehr als 16.000 Bürger haben die Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) unterzeichnet. Es ist damit eine der erfolgreichsten Peititionen seit der einführung der elektronischen Petitionsmöglichkeit im Bundestag. Wer die Petition mitunterzeichnen will kann dies noch bis 3.12. tun. Wie es geht erklärt am besten die Seite „Steuer gegen Armut„. Kurios am Rande:…
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Merkels riskante Wette
Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen: Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr…
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Weniger Diäten für Abgeordnete
Noch im Juli stiegen die Diäten der 129 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten um 2,69 Prozent auf 5125 Euro brutto monatlich. Die „Teilzeitparlamentarier“ des „Ländle“ müssen sich aber darauf einrichten, dass ihre Diäten im nächsten Jahr sinken. Der Grund: Um der öffentlichen Debatte um Diätenerhöhungen zu entgehen hatten die Abgeordneten beschlossen, ihre Bezüge jährlich automatisch „entsprechend“ der wirtschaftlichen…
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Geld für Gutverdiener
Wer mehr als 4800 Euro brutto im Monat verdient (oder mehr) bekommt im nächsten Jahr ein Steuergeschenk von 103 Euro monatlich. Wer 2400 Euro brutto monatlich verdient bekommt 35 Euro im Monat durch die – noch von der großen Koalition beschlossene Steuersenkung – Gerade noch 15 Euro monatlich mehr hat jemand, der 1600 Euro verdient.…