Kategorie: Staatsversagen
-
Abwrackprämie rettet Konsum
Nur die Abwrackprämie brachte den privaten Verbrauch in Deutschland 2009 ins magere Plus von 0,4 Prozent. Ohne diese Staatshilfe im Wert von 5 Milliarden Euro wäre der private Konsum um 0,5 Prozent gegenüber 2008 gefallen. Es bestätigt sich damit das seit rund 20 Jahren anhaltende Bild, dass mit unterdurchschnittlichen Lohnsteigerungen, Umverteilung von Arbeitnehmern zu Geldbesitzern…
-
Reiche deutsche Millionäre
Die „taz“ (12.3.2010) macht auf einen Nebenaspekt zu den Meldungen aufmerksam, dass es weltweit wieder mehr als 1000 Dollar-Milliardäre gebe. …haben die deutschen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von etwa 4 Billionen Euro angsammelt, laut einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Das ist weit mehr als alle Milliardäre der Welt zusammen. Wenn…
-
290 Millionen Euro Wasser-Risiko in Leipzig
2003 verhökerte die Stadt Leipzig ihre Wasserwerke in ein undurchsichtiges Cross-Border-Leasing-Geschäft, um auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler den Stadthaushalt auszugleichen. Am 10. Dezember 2009 wurde die Rechnung dieses Spekulations- und Steuerhinterziehungsgeschäfts präsentiert: Die Leipziger Wasserwerke teilten der Stadt mit, dass ein erster „Risikoausgleich“ in Höhe von 20 Millionen Euro fällig würde. Die zwischenzeitlich entlassenen und…
-
Staat Vorreiter beim Lohndumping
Die „Telepolis“ weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten „Aufstocker“ – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen…
-
Schulden nie bezahlt
1942 haben die deutschen Nazi-Besatzer dem griechischen Staat ein Zwangsdarlehen aufgebürdet. Würden die Griechen die Rückzahlung dieser Schulden einfordern müsste die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Nazireichs einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Athen überweisen. Dazu könnten die Griechen wohl auch noch auf die Idee kommen, jene 7 Milliarden US-Dollar einzufordern, die ihren 1946 von der UN als…
-
Wirtschaftsdemokratie und Ent-Privatisierung
Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.…
-
Goldman Sachs verdient an Griechenland
Die „Süddeutsche Zeitung“ (15.2.2010) beschreibt wie die US-Bank Goldman Sachs Griechenland half, das Staatsdefizit zu verschleiern – und dabei gute Gewinne machte. Der Deal lief so: Goldman verkaufte den Griechen ein Kredit-Derivat namens Swap. Dafür verpfändete Athen künftige Einnahmen aus dem Betrieb von Flughäfen, Autobahnen und Lotterien. Nach europäischen Buchhaltungsregeln tauchte dieses Geschäft nicht in…
-
37,50 statt 8 Euro
Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte…
-
Zwangswirtschaft und Drohungen
Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen. Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und…
-
VW-Stadt halbiert
Die Steuereinnahmen der VW-Stadt Wolfsburg haben sich seit 2008 nahezu halbiert. Während der größte Steuerzahler der Stadt, der VW-Konzern von der staatlichen Subvention Abwrackprämie profitierte und Gewinne machte, geht die Kommune leer aus. Auch die Daimler-Autostadt Stuttgart hat weniger Gewerbesteuereinnahmen: Ein Minus von einem Viertel. Insgesamt steigt die Einnahmelücke der deutschen Städte um 4 Milliarden…