Kategorie: Staatsversagen
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Nach Urteil Lohnsenkung
Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Größter Kunde…
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Kein Kartell
Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen. Dabei war von Anfang an klar, dass…
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Freiheit in Ketten
Der Bankier Otto Steinmetz verlies einst die Deutsche Bank, weil die Investmentbanker um Josef Ackermann sich keiner bankinternen Risikokontrolle untwerwerfen wollten. Dann – bei der Dresdner Bank – stand er als „Risikovorstand“ im Mittelpunkt der Bankenkrise. In der Süddeutschen Zeitung (29.1.2010) rechnete er jetzt gnadenlos mit der Pseudo-Freiheit der Rendite-Maximierung ab – und benennt die…
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Steuern rauf, Löhne runter, Gewinne für Banken
In einem Hintergrundartikel beleuchtet die „telepolis“, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale „Krisenbewältigung“ einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der „telepolis“-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen „Krisenlösungen“ nicht in den Weg zu stellen. Und gleichzeitig wird mit dem…
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60 Milliarden sparen
„Die Zeit“ (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener „Lager“ die grundgesetzlich festgeschriebene „Schuldenbremse“ erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt: FDP,…
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Auto-Rekord
Was alle erwartet haben ist eingetreten: Dank der staatlichen Subvention „Abwrackprämie“ war 2009 für inländische Neuwagenhändler das Rekordjahr schlechthin: 3,8 Millionen PKW wurden verkauft – so viele wie seit 1992 (dem beginn der Statistik für das vereinte Deutschland) nicht. Die Zahl der neu zugelassenen PKW stieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, in Ostdeutschland…
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Schäuble schützt Steuerhinterzieher
Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung. Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die…
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Manipuliert Notenbank die Aktienkurse nach oben?
Der derzeitige Boom der Aktienkurse könnte möglicherweise darauf zurückzuführen sein, dass die amerikanische Notenbank „Federal Reserve“ (Fed) seit einem dreiviertel Jahr massiv als Aktienaufkäufer auftritt. Dies vermutet die Internet-Zeitschrift „telepolis“ in diesem Artikel und liefert dazu einige Indizien: Die US-Unternehmen hätten neue Aktien im Wert von 300 Milliarden US-Dollar ausgegeben – davon seien nur 17…
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Wall Street hat gewonnen
„Die Zeit“ stellt lakonisch fest „Die Wall Street siegt“ (17.12.2009). Denn bei den anstehenden Finanzmarktregulierungen fehlen ausgerechnet belastbare Regeln für den Derivate-Markt. Dieser Markt, der derzeit 600 Billionen Dollar umfasst (vor der Krise waren es 700 Billionen) war Auslöser der Wirtschaftskrise und ist immer noch der für die Realwirtschaft, die Staaten, die Währungen und die…
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Unternehmen warnen vor Blase
Allianz-Chef Michael Diekmann warnt vor einer neuen Finanzmarktblase: „Es ist viel billiges Geld dort draußen“ und „wir finanzieren gerade die nächste Finanzblase“, warnt er und fordert: „Die Banken sollten mehr Risiken im Kundengeschäft eingehen, anstatt mit dem billigen Geld Eigenhandel zu betreiben, der letzten Endes keinen Wert schafft.“ Und auch Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz ist besorgt:…