Kategorie: Staatsversagen
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Konzerne wollen Klima-Regeln
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierten Vertreter der Versicherungskonzerns Münchener Rück und des Finanzkonzerns Allianz Global Investors die Nicht-Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Vertreter der Finanzindustrie befürchten, dass internationale Geldanleger nunmehr keinen Grund mehr hätten, in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen zu investieren. Das Geld könnte stattdessen in andere Bereiche „fehlgesteurt“ werden. Ein Vertreter des…
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Gesetzlicher Hass auf Unterschicht
Am 1. Januar 2010 sind es 5 Jahre, dass die Gesetze des Hartz IV-Pakets den „Hass auf die Unterschicht“ (taz 16.12.2009) gesetzlich legalisierten. Die rot-grüne Regierung mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze hatte ganz in neoliberaler Manier beschlossen, die Arbeitslosen seien nur zu faul zum Arbeiten und müssten deshalb durch Geld-Entzug „gefordert“…
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Steuer-Witz
Die Pläne des britischen Finanzminister Alistair Darling, im Jahr 2010 Bonus-Zahlungen von Bankmanagern mit 50 Prozent zu besteuern wird von der „tageszeitung“ (9.12.2009) so kommentiert: Eine Steuer, die nur ein Jahr erhoben wird und deshalb kaum Einnahmen bringt, ist ein Witz… Wohlwollend kann man die britische Ein-Jahres-Steuer als Zeichen der gebeutelten Labour-Regierung an die Wähler…
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Neoliberale „Lösung“
In Irland wird bereits vorexerziert, wie „neoliberale“ Regierungen gedenken mit den aus der Finanzkrise entstehenden Staatsdefiziten umzugehen: Kürzung der Sozialetats und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst. Keine Rede dagegen ist von Steuern, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Weieder einmal der Sozialismus der Reichen: Gewinne privatisieren, Verluste der Bevölkerung, den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden…
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Hessischer Steuer-Sumpf
Die „Frankfurter Rundschau“ deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik…
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Spanien ist gefährlicher
Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die „Telepolis“ darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise). Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland…
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Nichts gelernt
In einem Kommentar zur Gründung der „Bad Bank“ für die WestLB schreibt „die tageszeitung“ (26.11.2009): Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen. Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor…
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Politik schafft Risiken
In einem Dossier hat „Die Zeit“ Entstehung und Ausmaß der Krise um „die Landesskandalbanken“ nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen: Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern. Hintergrund ist, dass seit 1990…
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Verrechnet
Nach Meinung des Instituts „Zukunft der Arbeit“ hat sich die Regierung bei ihren Prognosen zur geplanten Steuerentlastung deutlich verrechnet. Statt eines Einnahmeausfalls von 24 Milliarden Euro müsse der Staat mit Mindereinnahmen von 62 Milliarden Euro rechnen – wenn die Pläne der Regierung, die Spitzenverdiener zu beschenken, Wirklichkeit würden. Quelle: taz 13.11.2009
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Lohndumping wird legalisiert
Eine eigenwillige aber in der Tendenz richtige Interpretation eines Vorhabens der schwarz-gelben Regierung lieferte die Partei „Die Linke“ in ihrer Publikation „klar“: Die Regierungs-Absicht, die „Lohnwucher“-Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts – nach der eine Unterschreitung des ortsüblichen Lohns um 30 Prozent sittenwidriger „Lohnwucher“ ist (und deshalb betroffene Nachzahlungen einfordern können) – in ein Gesetz zu gießen erreiche…