Kategorie: Staatsversagen
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Petition für Tobin-Steuer
Schon mehr als 16.000 Bürger haben die Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) unterzeichnet. Es ist damit eine der erfolgreichsten Peititionen seit der einführung der elektronischen Petitionsmöglichkeit im Bundestag. Wer die Petition mitunterzeichnen will kann dies noch bis 3.12. tun. Wie es geht erklärt am besten die Seite „Steuer gegen Armut„. Kurios am Rande:…
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Superreiche mit geringem Steuersatz
Wer zum reichsten tausendstel der Bevölkerung Deutschlands gehört hat ein Monatseinkommen von mehr als 50.000 Euro (das verdient ein gut verdienender Angestellter im Jahr) und zahlt darauf durchschnittlich 36 Prozent Einkommenssteuer. Wer zum obersen hundertstel der Bevölkerung gehört verdient monatlich mehr als 15.000 Euro und zahlt auch nicht mehr Steuern. Dabei liegt der Spitzensteuersatz offiziell…
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Streiks und Demonstrationen werden verboten
Die dänische Regierung, Gastgeberin des Kopenhagener „Klimagipfels“, nutzt die Gelegenheit, anlässlich dieser internationalen Zusammenkunft das Demonstrations- und Streikrecht im neoliberalen Sinn umzubauen. In einem per Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzentwurf droht Demonstranten, die gegen das weltweite Nichtstun in Sachen Klimaschutz protestieren, folgendes: 40 Tage Haft für Menschen, die z.B. Sitzblockaden organisieren. Hohe Geldstrafen für Demonstranten, die sich…
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Merkels riskante Wette
Der linker Umtriebe unverdächte Marc Brost liest in der Zeit (29.10.2009) Angela Merkel und der CDU die Leviten. „Eine riskante Wette“ seien die von der großen Koalition geplanten Steuersenkungen. dies vor allem aus drei Gründen: Die deutschen Unternehmen brauchen keine Steuersenkungen, weil sie kein Steuerproblem haben, sondern das Problem, dass sie ihre Produkte nicht mehr…
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Opel: Keine Überraschung
Jetzt tun alle so, als wären sie überrascht. Dass die Führung von General Motors den Verkauf von Opel an das Magna-Sberbank-Konsortium stoppte ist aber keine Überraschung, sondern – wie „Die Zeit“ schon am 27.8.2009 berichtete – absehbare Folge der falschen Politik von Kanzlerin Merkel: Die hatte nämlich nach der GM-„Planinsolvenz“ (durch US-Präsident Obama geschickt gemanagt)…
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Verdunklung in Delaware
Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (www.financialsecrecy.org) hat jetzt den Schattenfinanzindex vorgestellt. Indexautor Markus Meinzer erklärte der „taz“ (3.11.2009), dass der Begriff „Steueroase“ zu kurz greife und man von „Verdunkelungsoasen“ sprechen müsse. Kennzeichen dieser „attraktiven“ Finanzplätze sei nämlich, dass die dort angelegten Gelder in ihrer Herkunft verschleiert würden und unklare Eigentumsverhältnisse herrschten. Es gebe dort keine…
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Geld für Gutverdiener
Wer mehr als 4800 Euro brutto im Monat verdient (oder mehr) bekommt im nächsten Jahr ein Steuergeschenk von 103 Euro monatlich. Wer 2400 Euro brutto monatlich verdient bekommt 35 Euro im Monat durch die – noch von der großen Koalition beschlossene Steuersenkung – Gerade noch 15 Euro monatlich mehr hat jemand, der 1600 Euro verdient.…
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Steuersparmodell Staatsbetrieb
Ein in der Wirtschaft beliebtes Steuersparmodell praktiziert auch die Münchner Flughafengesellschaft: Die Staatsfirma hat eine für die sicherheit zuständige Tochterfirma namens CAP. Die Flughafengesellschaft FMG beherrscht diese Tochter mit 76 Prozent. Die CAP nun „erlaubte“ ihrem Personal 400-Euro-Minijobs bei Leiharbeitsfirmen anzunehmen. Wenn Mehrarbeit anfiel löste die CAP dann dieses Problem nicht mit Überstunden, sondern mietete…
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Mieter werden an Heuschrecken verkauft
Real Estate Investment Trusts (Reits) heißen börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften. Diese sind in Deutschland erst seit der letzten Legislaturperiode zugelassen, sie wurden von der großen Koalition erlaubt. Vorher gab es nur auf langfristige Steuervorteile angelegte offene oder geschlossene Immobilienfonds. Jetzt will die CDU-FDP-Koalition die Reits ausweiten: Anstatt bisher nur für Gewerbeimmobilien sollen nun auch Mietwohnungen an Reits…
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Sozialversicherung im Krisen-Defizit
Das statistische Bundesamt meldet, dass sich das Defizit der Sozialversicherung im zweiten Quartal auf 9,2 Milliarden Euro erhöht habe. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit hat ein Finanzierungsproblem: dies ist aber nur teilweise auf die um 19,2 Prozent gestiegenen Ausgaben für Arbeitslose und Kurzarbeiter zurückzuführen. Es ist auch Folge der politisch verfügten Senkung des Beitragssatzes…