Kategorie: Staatsversagen
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Teure Todesstrafe
Das Informationszentrum zur Todesstrafe (Death Penalty Information Center) hat errechnet, dass der US-Bundesstaat Florida für die zum Tode verurteilten Häftlinge in der „death row“ 51 Millionen Dollar mehr ausgeben muss, als es kosten würde, diese Häftlinge lebenslänglich einzusperren. Oder North Carolina: Seit 1976 wurden dort 43 Menschen hingerichtet – mit Kosten von 2,16 Millionen Dollar…
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Musterland ist abgebrannt
Das „Musterländle“ Baden-Württemberg mit seinen Export- und Autoindustrien hat massive Probleme: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird auch in diesem Jahr hohe Verluste machen – etwa 2 Milliarden Euro – die vom Staat und den Sparkassen zu tragen sein werden. Außerdem stürzt die Wirtschaftsleistung dramatisch ab – um 10,1 Prozent, was deutlich mehr ist als der…
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Giftliste
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte die „Giftliste“ zusammen, mit der die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung des Jahres 2010 von der nächsten Regierung verringert werden könnten: Ökologisch sinnvoll dabei sind allein die Erhöhung der Mineralölsteuer (10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel bringen 6 Milliarden Euro im Jahr) und die Streichung der Pendlerpauschale (5 Milliarden Euro…
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zum Beispiel Augsburg
Die Wirtschaftskrise erreicht die Städte und Gemeinden. Augsburg ist jetzt die erste bayrische Stadt, die ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen kann. Ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen sind wegen der Krise in Augsburg weggebrochen – ein Minus von 23 Millionen Euro. Trotz konjunkturschädlicher Sparmaßnahmen bleiben 10 Millionen Euro laufender Ausgaben, die der Kämmerer nur…