Kategorie: Staatsversagen
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Der Feind steht links
Nur für’s Geschichtsbuch: Die Verfassungsschutz-Ämter haben immer ein klares Feindbild: Unfähig Morde aufzuklären, die aus der Neonazi-Szene heraus begangen wurden – aber fähig, 27 Bundesstagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei geheimdienstlich zu verfolgen. Quelle: telepolis
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Finanzkapital regiert
Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler „Finanzmärkte“ und „Investoren“ ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen.…
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Fussball-Schulden
Die spanischen Profi-Fussballklubs sind mit rund 4 Milliarden Euro verschuldet. Außerdem schulden sie dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und weitere große Summen an nicht abgeführten Sozialversicherungs-Abgaben. Doch die Brot-und-Spiele-Veranstalter genießen weiter große Vergünstigungen. Während die Menschen unter den „Sparpaketen“ ächzen und es sogar höhere Steuern für Besserverdienende gibt (die die neue…
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Finanz-Parasiten
Europaweit sanken die Steuersätze in der EU in den vergangenen 10 Jahren um 8,7 Prozent bei den Körperschaftssteuern und 7,6 Prozent bei den Einkommenssteuern. Einer der Vorreiter dieses weltweiten Steuersenkungswettbewerbs war Deutschland, dessen Körperschaftssteuern in 10 Jahren um 21,8 Prozent sanken. Im globalen Steuerstandortwettbewerb um „Anleger“ ersetzen Staaten ihre Steuereinnahmen durch Staatsschulden bei den Finanzmarkt-Akteuren.…
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Politiker haften
Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen.…
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Pyramidenspiel im Repo-Markt
Bei einem Pyramidenspiel werden angebliche Gewinne der Anleger mit den Anlagegeldern von Neueinsteigern bezahlt – Am Ende gewinnen nur die Veranstalter und die ersten Teilnehmer dieser Wetten. Deshalb sind solche Pyramidenspiele krimineller Betrug. Ganz legal hingegen sind die Geschäfte im sogenannten Repo-Markt (von „Repurchase Agreement“ „Rückkaufsvereinbarung“) der sogenannten Investment-Banker. Diese Wetten ermöglichen gigantische Hebeleffekte, bei…
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Die Mächtigen von Goldman Sachs
Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu…
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Hilfloser Versuch mit Demokratie
Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der „Troika“ (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das „Sparen“ in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch „Schock-Strategie“) und…
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55 Milliarden „Peanuts“ von der „Bad Bank“
Um 55,5 Milliarden Euro „verrechnet“ hat sich die „Bad Bank“ in der die mit Staatsschulden abgesicherten Risiken der Hypo Real Estate liegen. Das senkt Schäubles Schuldenberg um mehr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP). Ein geradezu irrsinniger „Buchungsfehler“, der zudem von der Regierung noch längstmöglich verschwiegen wurde. Quelle: telepolis, 29.10.2011
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Geschenk für Verschwender
Strom-Großverbraucher, die jährlich mehr als 7000 Stunden am Netz hängen zahlen in Zukunft kein Netzentgelt mehr und sparen so etwa ein Viertel ihrer Stromrechnung. Die fehldenen 2 Milliarden Euro müssen dann die Normalhaushalte an die Stromkonzerne abführen. Deren Rechnung steigt dann nach einer Berechnung der Grünen um 6 Prozent jährlich an. Quelle: telepolis (23.10.2011)