Kategorie: Staatsversagen
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Stresstestgeprüfte Bank macht Stress
2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen „Stresstest“ mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent. Dennoch musste am Ende eine „Bad Bank“ für…
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Überfischung subventioniert
Ein spanisches Fischereiunternehmen erhält 8,2 Millionen Euro Subventionen – obwohl dasselbe Unternehmen wegen Verstößen gegen Auflagen, die die Meere vor Überfischung schützen sollen verstoßen hat und dafür 5 Millionen Euro Bußgelder bezahlen musste. Dieser Netto-Subventionsgewinn von 3,2 Millionen Euro ist ein Beispiel dafür, dass die Ausbeutung der Weltmeere durch die schwimmenden Fischfabriken aus Spanien nicht…
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Es nützt nichts
143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde,…
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Lukrative Folter-Flüge
Immerhin 4900 Dollar pro Flugstunde kassierte ein Unternehmen, das im Auftrag einer vom amerikanischen Geheimdienst CIA beauftragten Firma (DynCorp) mit einem Privatjet als „Gäste“ bezeichnete Gefangene der US-Regierung in geheime Folterlager in anderen Ländern brachte. Quelle: telepolis, 1.9.2011
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Manager-Lohn höher als Steuer an den Staat
Eine Studie in den USA stellt nüchtern fest, dass es eine ganze Reihe von großen Konzernen gibt, die ihren Managern mehr Geld zahlen, als Steuern an den Staat. In dem Bericht wird nicht nur festgestellt, dass Großkonzerne wie Google, Boeing, General Electric oder ebay Weltmeister in Steuerflucht sind, sondern auch, warum es den Konzernen gelingt,…
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Steuersenkung für Banken
Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern,…
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Grenzen geschlossen, Überwachung verstärkt
Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die „Reisefreiheit“. Diese wurde „ausgestaltet“ durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, „verdachtsunabhängige“ Kontrollen im Rahmen der „Schleierfahndung“ (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende…
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Überwachung und Erziehung
Das „Schwarzbuch Kapitalismus“ handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der „telepolis“ zeigt. Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 „Problemfamilien“ stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem…
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Die Kosten der Krise: Krawalle!
Die Krawalle in London sind auch Ergebnis einer „Politik der Härte“, die sich vor allem gegen ärmere Bevölkerungsschichten und Jugendliche richtet. Hintergründe dazu in der „telepolis„.
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Sozialausgaben gesenkt – Gewalt gesteigert
Schon einige Zeit vor den Londoner Krawallen machte die Telepolis in einem Artikel darauf aufmerksam, wo Ursachen für die Gewalttätigkeit junger Menschen liegen: In der Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn auch kleinste Sozialprogramme zusammengekürzt werden, um die Staatsfinanzen von Ausgaben zu entlasten. Konkret: Die britische Regierung „sparte“ sich 100 Millionen Pfund für Jugendarbeit (mit der Folge,…