Kategorie: Staatsversagen
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Kriminelle Logik
Beim aktuellen Dioxin-Skandal in Sachen Futtermittel ist wieder einmal schön zu beobachten, wie sich die allgemeine Debatte vom eigentlichen Kern des Problems entfernt. Klar war der Fett-Panscher-Betrieb eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der seine ganz eigene kriminelle Unterwanderungsstrategie des Kapitalismus lebte, „nur“ eine kriminelle Randerscheinung der Nahrungsmittelindustrie. Aber am kriminellen Rand wird in derselben Rationalisierungslogik gearbeitet, die…
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Wahrheit unwerwünscht
Rudolf Elmer war ein Schweizer Bankangestellter höheren Ranges. Sein Arbeitgeber, das Bankhaus Julius Bär, entsandte ihn als leitenden Angestellten in die Filiale auf den Cayman-Inseln – dem Paradies für Steuerhinterzieher und Spekulationsfonds. Im Jahr 2002 konnte Elmer seine Service-Tätigkeit für Steuerhinterzieher nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren und begann – illegal – die Daten der…
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Die letzten werden gebissen
Einen kreativen Ansatz hat die Bundesregierung jetzt wieder bewiesen, um ein Verbraucherschutzproblem bei der Geldanlage-Beratung zu lösen. Anstatt das eigentliche Problem anzugehen, dass nämlich die Banken, Versicherungen und andere „Finanzdienstleister“ ihre Verkäufer (genannt Bankberater“) mit täglich erneuerten Vorgaben dazu zwingen, provisionsstarke und renditeschwache „Produkte“ (Aktienfonds, Riesterrenten u.ä.) den Kunden aufzuschwatzen (und dabei vor allem die…
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Nicht zahlen!
In einem Leitartikel geht die „taz“ (10.12.2010) auf das „Rettungspaket“ für Irland ein: „… Was die Europäische Union gönnerhaft als „Rettungspaket für Irland“ deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket sollte die „Finanzmärkte“ beruhigen… Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind…
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Gift, Niedriglohn und Behörden-Blindheit
SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der „taz“ über die Envio AG (301.11.2010). Die Firma kassierte für die „Entsorgung“ von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen…
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Wähler wollen keine Wahrheit
„…Um das Schlimmste zu verhindern wären ein kontrollierter Schuldenerlass und die Einführung von … Eurobonds nötig… Dass Merkel diesen Weg blockiert zeugt von blanker Unsicherheit. Es verrät die Angst, zu Hause dafür vom Publikum mit Tomaten beworfen zu werden. Merkel behandelt das deutsche Wahlvolk in der Eurokrise wie einen unberechenbaren Schwererziehbaren, der auf keinen Fall…
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Arme Ostdeutsche
Ostdeutsche Haushalte hatten 2008 ein Gesamteinkommen aller im Haushalt lebenden Personen von durchschnittlich monatlich 2292 Euro monatlich. Das ist nicht nur deutlich weniger als Haushalte in den alten Bundesländern haben (3065 Euro) sondern sogar 1 Euro weniger als 2003 (im Westen stieg der Wert um 99 Euro an). Dies ist das Ergebnis der akutellen Haushaltsstichprobe…
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Geschenk für Millionäre
Um die Arbeitslosenversicherung zu retten hat Präsident Obama den rechtsextremen Republikanern jetzt ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen von mehr als 20.000 Dollar monatlich werden um 2 Jahre verlängert. Die Verzicht auf normal hohe Steuerzahlungen durch die reichsten 2 Prozent der Amerikaner kostet die US-Regierung bis zu 700…
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Brandbeschleuniger Merkel
Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker versteht ein wenig von Wirtschaft und will – als überzeugter Europäer – den Euro retten. Sein Mittel: Die europäischen Staaten sollen anstelle nationaler Staatsanleihen eine gemeinsame gesamteuropäische Anleihe herausgeben. Die wäre für die meisten Euro-Länder – Ausnahme derzeit Deutschland und Holland – zinsgünstiger und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit den Euro stabilisieren,…
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Kahlschlag reicht nicht
Ein brutales Sparpaket hat die irische Regierung durchgepeitscht – um an die Gelder aus dem europäischen „Rettungsfonds“ zu kommen. Für die Schulden der Banken müssen die Iren mit dem bekannten Paket an sozialem Kahlschlag bezahlen: Senkung des Mindestlohns um 1 Euro pro Stunde (Frage: wie diese Maßnahme den Staatshaushalt entlasten soll ist schleierhaft – oder…