Kategorie: Staatsversagen
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Stamokap schwäbisch
Immerhin 5 Milliarden Euro investiert die baden-württembergische CDU-FDP-Landesregierung über zinsgünstige Staatsanleihen in den Atomstrom-Konzern EnBW (Energie Baden-Württemberg). Das Bundesland kauft damit 45% der Firmenanteile vom französischen Atomstrom-Riesen EdF (Electricité de France). Zusammen mit bereits vorhandenen Anteilen und den 45%, die einer von baden-württembergischen CDU-Bürgermeistern und -Landräten beherrschten Besitzgesellschaft gehören kontrolliert die Regierung damit den Konzern.…
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Schwere Demenz
Die Unternehmerseite soll nach der Krankenversicherung („Kopfpauschale“) auch bei der Pflege ausgewildert werden. Arzt im Praktikum Rösler setzt dabei aufs Vergessen: Diese Versicherung bezahlen die Arbeitnehmer allein, durch Wegfall eines Feiertages. Künftig arbeiten wir also einen Tag mehr, den sich die Arbeitgeber einstecken, die Pflege zahlen wir trotzdem selbst. Die FDP positioniert sich weiter als…
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Steuerdumping und 32 Prozent Verschuldung
Den EU-Rekordwert an Staatsverschuldung hält derzeit Irland: 32 Prozent beträgt die Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) – in der Eurozone „erlaubt“ sind 3 Prozent. Griechenland kam dagegen „nur“ auf 15,4 Prozent im Jahr 2009. Derzeit läuft bei den Spekulanten eine Wette darauf, ob Irland Geld aus dem Euro-Krisenfonds benötigt, um seine Banken zu retten.…
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Unsoziales Detail
Ein kurios-unsoziales Detail verbirgt sich im so genannten „Sozialausgleich“, den die CDU-FDP-Regierung bei der Verschlechterung der Krankenversicherung als Propaganda-Plus einführt. Denn dieser Sozialausgleich greift nur, wenn bei einem bestimmten Einkommen (z.B. 2000 Euro brutto monatlich) alle Krankenversicherungen in Deutschland mehr als 2 Prozent Zusatzbeiträge (im Beispiel also 40 Euro monatlich) erheben. Bleibt auch nur eine…
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Inflationsdruck steigt
Der geplante Ankauf von weiteren 600 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen durch die amerikanische Zentralbank wäre eigentlich ein vernünftiger Startschuss für eine moderate Inflationspolitik bei der mit Inflationsraten von 5 bis 8 Prozent jährlich eine Teilenteignung der Vermögensbesitzer stattfinden könnte. Doch nach den US-Wahlen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass Regierung und Zentralbank zum Wohle von…
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Kniefall vor der Lobby
5,3 Milliarden Euro ist laut Subventionsbericht die Summe von Deutschlands teuerster Steuervergünstigung – den Privilegien für Energie-Großverbraucher bei der Ökosteuer. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist vor dieser finanzstarken Lobby eingeknickt und verbreitet zur Rechtfertigung, dass damit Arbeitsplätze in diesen Industrien gerettet würden. Die Zeit (28.10.2010) weist darauf hin, dass dieses Argument nur funktioniert, wenn…
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Steuerhinterziehung 2009
Im Jahr 2009 haben die deutschen Steuerfahnder 31.878 Fälle von Steuerhinterziehung abgeschlossen. Die Fahnder brachten 1,56 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Summe der verhängten Freiheitsstrafen summierte sich auf 1794 Jahre, dazu kamen 74,5 Millionen Euro Geldbußen. Nicht enthalten in dieser Statistik sind die Steuernachzahlungen derjenigen Steuerhinterzieher, die sich nach dem Ankauf von Schweizer und…
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Teure Medizin
Einige Fakten zum Gesundheitswesen aus einem Artikel der „Zeit“: Für Marketing (=Werbung, Lobbyismus, Ärztemuster u.ä) geben die deutschen Pharmakonzerne doppelt soviel Geld aus wie für Forschung. 2009 mussten die Krankassen 34,2 Milliarden Euro für Medikamente bezahlen – ein Drittel mehr als 2004. Der Cholesterinsenker Simavastatin kostet in einer holländischen Apotheke 1,21 Euro – in Deutschland…
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Hartz IV Männer
In einem „Dossier“ mit dem Titel „Die Privatisierer“ benennt „Die Zeit“ (21.10.2010) die Hauptverantwortlichen für den sozialen Kahlschlag in Deuschland: „Männersache war die Agenda 2010, das Werk einer Riege von Sozialdemokraten: Schröder, Eichel, Müntefering, Clement, Riester, Hartz und Rürup.“ Festgestellt wird, dass bei diesen Politikern die Verantwortung liegt, auch wenn die Grünen – ganz im…
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Teure Geschenke
Ein paar Zahlen zur aktuellen Debatte in den USA. Dort geht es darum, die Steuergeschenke des früheren Präsidenten George Bush wenigstens teilweise abzuschaffen. Werden die Steuergeschenke über den bisherigen Endzeitpunkt hinaus unbefristet verlängert muss der US-Staatshaushalt Steuerverluste von 3300 Milliarden US-Dollar verkraften. Werden die Steuergeschenke für diejenigen abgeschafft, die ein Familieneinkommen von mehr als 250.000…