Kategorie: Staatsversagen
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XXL-Risiko Regierung
Der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel hat in der „taz“ (24.9.2010) das Aufschwung-Sommermärchen auseinandergenommen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik als XXL-Risiko für weiteres Wirtschaftswachstum identifiziert: Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren „Made in Germany“ wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen…
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Zehnmal mehr Atommüll gefunden
In einem Blog der Zeitschrift „technology review“ werden Ergebnisse von Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz referiert, nach denen im Atommüllager Asse II bis zu zehnmal mehr Atommüll liegt als offiziell in den Unterlagen verzeichnet. Auch die Strahlenbelastung und die Belastung mit giftigen Gasen scheint nach diesem Artikel gefährlicher als bislang vermutet.
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Brüderle bedient Maschmeyer
FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf…
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Mehr Steuergeld für das Atomministerium
Norbert Röttgen, der so genannte Umweltminister der CDU, gilt als „atomkritisch“, weswegen er bei der Verhandlung des Geheimvertrags der Kanzlerin mit den Atomkonzernen nicht dabei sein durfte. Die Realität besser spiegelt aber der aktuelle Haushaltsplan des Ministeriums, auf den die „telepolis“ hinwies. Danach ist das Umweltministerium längst ein fast lupenreines Atomministerium geworden, das mehr als…
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Vorrang für Atom-Monopol
Während in der Öffentlichkeit noch über die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplante Laufzeitverlängerung debattiert wird, schafft die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde gerade die Voraussetzungen dafür, dass die Atomkonzerne ihren Strom besser verkaufen können, als die Betreiber von Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Auf diese Weise wird der umweltfreundlichen Stromerzeugung ein wirtschaftlicher Nachteil auferlegt, da die Anlagen…
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Deutsche Bad Banks von der Politik gefördert
Bereits fünf Jahre vor der Lehman-Pleite, im Februar 2003, fanden Geheimgespräche zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und dem Spitzenpersonal der deutschen Bankenwelt statt, in welchen über eine bevorstehende Bankenkrise debattiert wurde. Dieses Fazit zieht ein Interview der der „telepolis“ mit dem Autor des Buches „Bankräuber. Wie uns kriminelle Manager und unfähige Politiker in den Ruin…
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Privileg für Verbrecher
Verharmlosend werden sie „Steuersünder“ genannt: Jene Millionäre und Milliardäre, die sich weigern den ohnehin geringen Anteil, den der Staat von ihnen in Form von Steuern fordert zu bezahlen. Die Schwarzgelder, die der Steuer entzogen sind, werden meist auf Konten ausländischer Banken geparkt. Und wenn dann doch einmal eine CD mit genauen Vermögensdaten in die Hände…
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Halb verurteilter Mafioso
Marcello Dell’Utri wurde verurteilt, jahrelang das Scharnier zwischen der Mafia-Organisation „Cosa nostra“ und dem Wirtschaftsimperium von Staatschef Berlusconi gewesen zu sein. In schlechter Tradition folgte das Gericht in Palermo aber nicht dem Antrag der Staatsanwälte Dell’Utri auch dafür zu verurteilen, dass er mit dem Segen der Mafia Berlusconis Einstieg in die Politik vollzog. Dabei hat…
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Deutsche Politik ist Gefahr für Europa
Der Spekulant und Mäzen George Soros macht in einem Interview mit der „Zeit“ (24.6.2010) Deutschland schon jetzt für einen möglichen Euro-Kollaps verantwortlich. Einige wichtige Zitate daraus: Weil auch die Gläubiger der Welt – vor allem Deutschland und China – etwas zur Überwindung der Krise beitragen müssen. Deutschland möchte alle Anpassungslasten den Schuldnerländern aufbürden. Die sollen…
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Schulden mit Staatsgeld bezahlt
Als der Autokonzern General Motors meldete, man habe alle Staatshilfen zurückgezahlt war das schlicht gelogen. Was tatsächlich geschehen war, war folgendes: 6,7 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Hilfspaket zahlte GM aus einem staatlichen Hilfsfonds zurück, der dem Konzern als „Notreserve“ zur Verfügung stand. Insgesamt erhielt GM zur Vermeidung der Liquidierung des damals insolventen Konzerns 49,5…